Boots-Flüchtlinge kommen vorerst nicht nach Köln

 Migranten auf Rettungsschiff vor Malta, 04.01.2018

Boots-Flüchtlinge kommen vorerst nicht nach Köln

  • Kölner Politiker wollen helfen
  • Sie fordern gerechte Verteilung von Bootsflüchtlingen
  • Stadt ist auf Entscheidungen von EU und Bundesregierung angewiesen

Im Kölner Stadtrat hat sich am Donnerstagabend (14.02.2019) die große Mehrheit aus CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die Fraktionen Bunt und Gut dafür ausgesprochen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Köln aufzunehmen. Doch das wird wohl so schnell nicht geschehen.

Verlässliche Regeln fehlen

Denn dass aus Seenot gerettete Menschen überhaupt in Deutschland aufgenommen werden können, hängt laut Stadt im Einzelfall immer wieder von der Europäischen Union und der Bundesregierung ab. Seit Monaten gibt es in der EU einen Streit darüber, welche Staaten die Flüchtlinge aufnehmen. Verlässliche Regelungen für die Ausschiffung und Verteilung von Migranten gibt es bislang nicht.

Menschen müssten auf EU-Staaten verteilt werden

Rettungsboot auf dem Meer

Die Sea-Watch-3 durfte wochenlang weder einen Hafen in Malta noch Italien anfahren

Die geretteten Menschen müssten auf die EU-Staaten gerecht verteilt werden, fordern deshalb auch die Politiker im Kölner Rat. Eine solche Verteilung finde gegenwärtig nicht statt. Nach Angaben des Bundesministeriums für Inneres seien im vergangenen Jahr lediglich 115 aus Seenot gerettete Menschen in Deutschland aufgenommen worden. Ein Teil von ihnen konnte lange nicht aus Italien ausreisen, andere wurden in Flüchtlingslagern in Deutschland untergebracht. In Köln sind bislang aber noch keine Seenot-Flüchtlinge angekommen.

Stadt sind die Hände gebunden

Die Oberbürgermeisterin von Kölner hatte im vergangenen Sommer in einem Brief an die Bundesregierung appelliert, generell gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Bislang blieb eine Antwort der Bundesregierung auf dieses Schreiben allerdings aus. In einer Stellungnahme der Stadt auf die Frage, wie es nun weitergehe, heißt es: "Die Städte und Gemeinden können nur ihre Aufnahmebereitschaft signalisieren, die Verfahren und Entscheidungen zu einer Aufnahme und Verteilung Geflüchteter liegen beim Bund. Hier haben wir keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten."

Stand: 15.02.2019, 12:49