Stadt Bonn: Neuauszählung der Stadtrat-Stimmen rechtswidrig

Wahlhelfer sortieren die roten Wahlbriefe mit den abgegebenen Stimmen.

Stadt Bonn: Neuauszählung der Stadtrat-Stimmen rechtswidrig

Nach der Briefwahl-Panne zur Ratswahl in Bonn hat die Stadt am Freitag beschlossen, auf eine erneute Gesamtauszählung zu verzichten.

Der Kommunalwahlausschuss hatte dafür plädiert, die Ratswahl 2020 neu auszuzählen. Dies sei laut Stadt rechtswidrig, es gäbe keine Begründung für eine Neuauszählung.

Dem Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs seien bei der Entscheidung die Hände gebunden. Erst wenn bei der nächsten Zusammenkunft des Wahlausschusses in der 39. Kalenderwoche das Wahlergebnis beschlossen wird, bestünde die Möglichkeit, Zweifel am Ergebnis zu äußern. Dann könnte ein Prüfungsausschuss vom neuen Stadtrat eingesetzt werden, um die Bedenken zu prüfen.

Hintergrund ist eine Zählpanne. Bei der Auszählung der Stimmen für den Rat sind in einem Wahlbezirk die Ergebnisse der FDP mit denen des BBB verwechselt worden. Nach dem neuen Ergebnis müsste die FDP einen Sitz im Stadtrat an die SPD abtreten.

Stand: 18.09.2020, 17:43

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