Kamp-Lintfort: Fraktionen unterstützen Bürgermeister

Kamp-Lintfort: Fraktionen unterstützen Bürgermeister

  • Fraktionen im Stadtrat unterstützen Bürgermeister
  • Rechtsextreme planen Kundgebung in Kamp-Lintfort
  • Solidaritätsdemo für die Demokratie ebenfalls angemeldet
  • Bürgermeister hatte großen Waffenschein beantragt

Große Unterstützung erfährt Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) von vielen Fraktionen im Stadtrat. Nach Angaben der Polizei hat die SPD für die demokratischen Parteien im Stadtrat eine Gegendemo angemeldet.

Sie soll ebenfalls am Samstag (11.01.2020) von 13 bis 16 Uhr in der Nähe des Rathauses stattfinden. Dort plant die Partei "Die Rechte" eine Kundgebung gegen Landscheidt.

Bürgermeister fühlt sich bedroht

Hintergrund der geplanten Demonstration für "Die Rechte" ist unter anderem der Antrag des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort auf den großen Waffenschein. Nach eigenen Angaben fühlt er sich in seiner Rolle als Politiker von Rechten bedroht, so seine Begründung.

Am Freitag hat er in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass er seit dem Europa-Wahlkampf im Mai 2019, "bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde".

Der Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen im Kamp-Lintforter Stadtrat, Johannes Tuschen, unterstützt mit seiner Partei den Bürgermeister: "Wir können das nicht hinnehmen, wir werden morgen für den Bürgermeister auch auf die Straße gehen", sagt er gegenüber dem WDR.

CDU unterstützt Landscheidt

Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU erklärte sich solidarisch: "Wir dulden keine Hetze und Diffamierung", sagt Simon Lisken.

Er verweist darauf, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege; die Demokratie müsse geschützt werden: "Eine Bewaffnung schafft aber nicht mehr Sicherheit, das wäre das falsche Signal."

Bürgermeister mit Waffenschein: Die letzte Antwort auf Hass?

WDR RheinBlick 10.01.2020 25:56 Min. Verfügbar bis 09.01.2021 WDR Online

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"Gefährliche Situationen in der Vergangenheit"

Landscheidt schrieb in seiner Erklärung am Freitag, es habe in der jüngsten Vergangenheit gefährliche und konkrete Situationen in seinem privaten und beruflichen Umfeld gegeben, "in denen polizeiliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar gewesen wäre und auch in Zukunft nicht erreichbar sein würde."

Er habe den Waffenschein für Notwehrsituationen beantragt, "um Angriffen gegen mich und meine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht ist speziell für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen."

Kirche und DGB unterstützen Gegendemo

Die SPD als Veranstalter rechnet mit 300 bis 500 Teilnehmern. Die Polizei wird laut eigener Auskunft mit zwei Hundertschaften vor Ort sein.

Die Kundgebung der Partei "Die Rechte" ist für Samstag von 13 bis 16 Uhr angemeldet, 20 bis 25 Personen sollen sich angekündigt haben. Die Partei hat laut Bundesverfassungsschutz ein "rechtsextremistisches Weltbild".

Stand: 10.01.2020, 19:30