In Kaarst wollen Radaktivisten per Bürgerentscheid die Rad-Infrastruktur verbessern

Bundesweit erster Radentscheid in Kaarst gescheitert

Stand: 07.03.2022, 13:05 Uhr

Beim ersten bundesweiten Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr hat am Sonntag eine Mehrheit die Forderungen des Bürgerbegehrens abgelehnt.

Von Björn Henke und Lisa Myland

Der erste bundesweite Bürgerentscheid zum Thema Radverkehr in Kaarst ist am Sonntag gescheitert: Eine Mehrheit lehnte die Forderungen des Bürgerbegehrens ab. Mit nur gut 3.000 Ja-Stimmen verfehlte die Bürgerinitiative außerdem das erforderliche Quorum von 7.000 Ja-Stimmen deutlich, nur jeder Fünfte hat sich überhaupt an der Abstimmung beteiligt.

Die Bürgerinitiative „Kaarster for Future“ wollte mit einem Ja etwa Schutzstreifen an Straßen oder den fahrradfreundlichen Umbau von Kreuzungen in den nächsten sechs Jahren verbindlich durchsetzen. Die Initiatoren wollen jetzt nochmal mit der Ratsmehrheit von CDU und Grünen sprechen, die die Forderungen zuvor wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt hatten, um eine Konsenslösung zu finden.

Kaarst galt als Vorreiter für Rad-Bürgerentscheid

Beide Parteien sehen das Ergebnis unterdessen als Bestätigung für ihr geplantes Mobilitätskonzept. Das soll nun nächsten Monat im Stadtrat beschlossen werden, um jetzt möglichst schnell die Bedingungen für den Radverkehr in Kaarst zu verbessern, heißt es.

In mehr als 50 deutschen Städten hatte es schon so genannte „Rad-Entscheide“ gegeben. Der Unterschied zu Kaarst: In Aachen, Essen, Berlin - fast überall gelang es den lokalen Aktivisten, durch Unterschriftensammlungen genug Druck auf die Politik auszuüben, um eine Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur zu erreichen.

Ausgerechnet im kleinen Kaarst, wo die Grünen im Stadtrat mitregieren, gab es keinen Kompromiss. Deshalb hatte dort am Sonntag Deutschlands erster Bürgerentscheid zum Thema Rad-Infrastruktur stattgefunden.

Radentscheid in Kaarst scheitert

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Schwarz-Grüne Ratsmehrheit wirbt für ein eigenes Mobilitätskonzept

Fragt man die Mehrheitsfraktionen im Rat und in der Verwaltung, ist der Entscheid gar nicht nötig. Sie werben für ein „ganzheitliches Mobilitätskonzept“, das in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro entwickelt wurde, im Rat fertig abgestimmt sei und schon bald umgesetzt werden könne.

Man muss einfach sehen, dass es noch andere Menschen auf der Welt gibt, nicht nur Radfahrer. Natürlich sind die Radfahrer bisher zu kurz gekommen, aber wir haben in Kaarst schon viel getan und wir wollen auch noch viel tun", sagte Bürgermeisterin Ursula Baum. Der Radentscheid fokussiere sich hingegen auf Einzelmaßnahmen, die rechtlich teilweise nicht umgesetzt werden können, so Baum. Grünen-Ratsherr Heiner Hannen warnte zudem vor einer Bevorzugung des Fahrrads zulasten von Fußverkehr und ÖPNV.

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Politiker halten ihr Konzept für flexibler

Über die Initiative „Kaarster for Future“ war Hannen selbst anfangs Unterstützer des Rad-Entscheids, teilte inzwischen aber die Haltung seiner Fraktion. „Nicht nur aus Koalitionsdisziplin“, betonte Hannen. „Unser Verkehrskonzept geht viel weiter als die Forderungen des Entscheids. Würde er angenommen, nähme uns das viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum, weil die geforderten Maßnahmen zwingend vor anderen Dingen finanziert werden müssten.“

Initiative fordert 40 Einzelmaßnahmen

Die Initiatoren des Bürgerentscheids dagegen sagen, dass es in der Vergangenheit schon zu viele politische Absichtserklärungen gegeben habe, aber keine echten Verbesserungen für den Radverkehr. Neben dem Neubau von Fahrradstreifen über die sichere Umgestaltung von Kreuzungen bis hin zu Reinigung und Winterdienst auf Radwegen wollte die Initiative mit dem Entscheid den Radverkehr verändern.

Kaarst stimmt als erste deutsche Kommune per Bürgerentscheid über bessere Rad-Infrastruktur ab

Werner Kindsmüller hat den Rad-Bürgerentscheid in Kaarst mit-initiiert.

Gefordert hatten sie auch einen hauptamtlich Beauftragten der Kommune extra für das Thema Radverkehr. Die Kosten für alle Maßnahmen lägen laut offizieller Schätzung der Verwaltung bei rund 2,7 Millionen Euro.