Bundeskongress: Jusos wollen Abtreibungen legalisieren

Auf einem Bildschirm auf dem Bundeskongress der Jusos ist SPD-Chefin Andrea Nahles zu sehen

Bundeskongress: Jusos wollen Abtreibungen legalisieren

  • Jusos wollen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • Andrea Nahles verspricht Lösung zu Werbeverbot
  • SPD-Chefin weist Kritik an GroKo zurück

Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress am Samstag (01.12.2018) die komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten in Düsseldorf für einen Antrag des Juso-Vorstands, wonach die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestrichen werden sollen.

Zudem fordern die Jusos, die Lehre über Schwangerschaftsabbrüche im Medizinstudium zu verbessern und den flächendeckenden Zugang zu Abtreibungen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Krankenkassen sollen außerdem alle Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen übernehmen.

Streitthema in der GroKo

Die SPD-Jugend geht damit weit über die Forderungen der Mutterpartei hinaus. Die SPD will bislang lediglich den Paragrafen 219a überarbeiten, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe stellt. Das stößt aber auf den Widerstand der Union. Das Thema ist seit Monaten innerhalb der großen Koalition umstritten.

Werbeverbot für Abtreibungen?

WDR 5 Morgenecho - Interview 18.10.2018 07:24 Min. Verfügbar bis 19.10.2019 WDR 5

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Düsseldorf: Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und SPD-Parteivorsitzende, spricht beim dreitägigen Bundeskongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles in Düsseldorf

Dennoch versprach SPD-Parteichefin Andrea Nahles eine Lösung zu Paragraf 219a noch vor Weihnachten. Bis zum 10. Dezember werde ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen, der dann in der SPD-Fraktion diskutiert werden könne, sagte Nahles, die am Samstag das Juso-Treffen besuchte. Es gehe jetzt aber um die Frage, was die Koalition umsetzen könne, um die Situation der Ärzte zu verbessern.

Nahles kontert GroKo-Kritik

Nahles hatte zuvor schon die Kritik von Juso-Chef Kevin Kühnert zurückgewiesen, die Fortsetzung der GroKo sei für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern verantwortlich.

Stand: 01.12.2018, 15:24

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