Jäger müssen keine Jagdabgaben zahlen

Röhrender Hirsch im Wald

Jäger müssen keine Jagdabgaben zahlen

Von Lina Einenkel

  • Jäger aus der Region klagen gegen Jagdabgaben
  • Geld soll gemeinschaftlichen Zwecken nutzen
  • Oberverwaltungsgericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit

Wer in NRW einen Jagdschein besitzt, muss seit 2014 jährlich die sogenannte Jagdabgabe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Donnerstag (15.11.2018) darüber verhandelt, ob diese Sonderabgabe rechtens ist. Vier Jäger aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn hatten dagegen geklagt.

Die Jagdabgabe, die Jäger und Falkner bezahlen müssen, beträgt 45 Euro im Jahr. Sie wird beim Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) verwaltet.

Abgaben für gemeinschaftliche Zwecke gedacht

Gedacht ist die Abgabe beispielsweise für den Bau oder die Reparatur von Schießstandanlagen. Zum Teil geht das Geld auch an eine Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung.

Da die Jagdabgabe als Sonderabgabe zählt, ist sie nur dann verfassungsmäßig, wenn sie wirklich der Gruppe zugutekommt, die den Betrag zahlt - also Jägern und Falknern. Genau hier hatte das Oberverwaltungsgericht Münster Bedenken.

Noch vor dem Gerichtstermin hatten der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn die Zahlungsforderungen an drei der Jäger zurückgezogen. Damit waren deren Klagen hinfällig. Übrig blieb noch die Klage des vierten Jägers.

Rhein-Sieg-Kreis hat Bescheid aufgehoben

Doch zu einem Urteil kam es am Donnerstag nicht. Der Rhein-Sieg-Kreis zog im Lauf der Verhandlung auch seine Forderung an den vierten Kläger zurück: Damit müssen alle vier Jäger, die geklagt hatten, die Jagdabgabe nicht zahlen.

Unentschieden bleibe, so ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts, ob die Jagdabgabe tatsächlich verfassungswidrig ist oder nicht.

Stand: 15.11.2018, 16:30