Extremismusforscher: Corona-Proteste haben sich nach rechts radikalisiert

Demonstranten vor dem Reichstag mit Schild: "Corona Rebellen Düsseldorf"

Extremismusforscher: Corona-Proteste haben sich nach rechts radikalisiert

Von Peter Hild/Hanna Makowka

Extremismusforscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf erklärt im WDR-Interview die Zusammensetzung der Corona-Protestler in Berlin und ihre Intention.

Mann sitzt vor einem Bücherregal

Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler

Der Diplom-Sozialwissenschaftler forscht an der Hochschule Düsseldorf zum Thema Rechtsextremismus/Neonazismus. Bei den Protesten in Berlin war unter anderem auch eine Gruppierung dabei, die sich "Corona-Rebellen Düsseldorf" nennt. Einige Düsseldorfer Demonstranten hatten eine Polizeiabsperrung durchbrochen und die Treppe des Reichtagsgebäudes erklommen.

WDR: Wie sind Gruppierungen wie die Corona-Rebellen Düsseldorf einzuordnen?

Häusler: Hierbei handelt es sich um sogenannte politische Mischszenen, die hier anders bezogen zum Thema Corona zusammenkommen. Sie eint zunächst einmal nur eine Ablehnung der staatlichen Maßnehmen gegen die Covid-19-Pandemie. Sie nehmen für sich das Recht in Anspruch, selber ihre Freiheitsrechte und Bewegungsfreiheit sowie Befreiung von Maskenpflicht durchzusetzen und verknüpfen das mit anderen unterschiedlichen Anliegen. Problematisch wird es unserer Beobachtung nach dann, wenn sich diese Anliegen vermischen mit demokratiefeindlichen Verschwörungstheorien und vor allen Dingen auch mit dem Zusammengehen mit organisierten Rechtsextremen.

WDR: Wer steckt hinter solchen Grupppen?

Häusler: Das scheint von Ort zu Ort unterschiedlich zu sein, da kann man kein einhelliges Urteil zu fällen. Man kann feststellen, dass viele dieser Demonstrationen nicht ursprünglich von organisierten rechtsextremen Gruppen ausgehen, sondern dass sich hier eine neue Protestszene zusammengefügt hat, die in erster Linie aus sogenannten Impfgegnern besteht, teilweise auch aus Berufsgruppen, die besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie leiden. Diese, teilweise berechtigen, Anliegen, die die Menschen dort artikulieren, vermischen sich allerdings mit demokratiefeindlichen und irrwitzigen Verschwörungstheorien, die dann auch Anknüpfungsmöglichkeiten geben für rechtsextreme Gruppen.

WDR: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang diese esoterische Szene – zum Beispiel, dass eine Heilpraktikerin aus der Eifel zum Sturm auf dem Reichstag aufgerufen hat, was sie dem WDR telefonisch bestätigt hat?

Häusler: Auch hier gibt es noch keine empirisch gefestigte Forschung dazu. Allerdings kann man deutlich feststellen, dass das verschwörungstheoretische Element das zentrale Element ist, das Esoteriker, Impfgegner, Gesundheitsapostel unterschiedlichster Couleur mit Rechtsextremen verbindet. Es ist die Vorstellung, dass hinter diesen ganzen Maßnahmen ein Masterplan von politischen, globalen Eliten steckt, die schlechtes im Schilde führen und wogegen man sich als Volk wehren müsse, und dort einen Aufstand formulieren müsse.

WDR: Wen wollen die Organisatoren dieser Gruppen ansprechen?

Häusler: In erster Linie versuchen diese Leute Profiteure einer politischen und auch allgemeinen gesellschaftlichen Krisensituation zu werden. Sie versuchen, die Schwierigkeiten, diesen Virus in den Griff zu bekommen, gesellschaftlicherseits und politischerseits zu instrumentalisieren, um dort eigene Interessen und teilweise auch nicht erkennbare, wirre Vorstellungen von einem irgendwie gearteten Umsturz herbeizuführen. Eine in sich schlüssige, politische Ideologie ist hier nicht auszumachen. Es sind vielmehr unterschiedliche Fragmente, die sich zusammenfügen lassen zu einem Puzzle, was im Endeffekt auf eine demokratiefeindliche, autoritäre und auch solidaritätsfeindliche Lösung dieser Krisensituation hinausläuft.

WDR: Kann man erkennen, wer bei diesen Gruppen mitläuft und warum?

Häusler: Wir können feststellen, dass quasi sämtliche rechtsextreme Strömungen unterschiedlichster Couleur dort mitlaufen. Das reicht von nationalsozialistisch orientierten Strömungen und Gruppen über rechtsextreme Parteien wie "Der dritte Weg" und "Die Rechte" bishin zu Rechtsaußen-Parteien wie der AfD, die alle versuchen, sich auf diesen Zug zu setzen und aufzuspringen, in der Hoffnung, daraus politisch Kapital zu schlagen. Ein Beispiel hierfür ist die Strömung Widerstand 2020, die versucht, sich kommunalpolitisch als Partei zu verankern. Das heißt, hier finden wir eine neue Bewegung vor, die im Aufbau ist und deren weitere Entwicklung noch nicht abzusehen ist.

WDR: Es gibt oft die Kritik, dass sich Menschen aus dem bürgerlichen Spektrum mit Rechten mischen. Wissen diese Menschen, wer hinter diesen Demos steckt? Kann man sich innerhalb der Demonstration überhaupt abgrenzen?

Häusler: Man könnte sich abgrenzen, indem den demokratischen Minimalkonsens einhält, nicht mit erklärten rechtsextremen Demokratiefeinden auf die Straße zu gehen. Das wird aber eben nicht getan. Diese Leute werden nicht nur geduldet, sondern sie werden als Teil des Geschehens, als Mitdemonstrierende akzeptiert. Das hat zur Folge, dass sich diese Proteste deutlich nach rechts radikalisiert haben, dass wir zunehmend nicht nur organisierte rechtsextreme Gruppen und Mitglieder aus diesen Spektren dort bei den Demonstrationen wiederfinden, sondern dass auch die Parolen, Symbole und Fahnen, z.B. die Reichskriegsflagge. Wenn die Demonstranten am Reichstag die Reichsfahne hissen, zeigt das deutlich die Demokratiefeindlichkeit dieser Strömung.

WDR: Wie gefährlich sind solche Gruppierungen, wenn sie über das rein rechte Spektrum hinausgehen, weil sich viel mehr Menschen anschließen?

Häusler: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ein zunehmend gefestigtes, demokratiefeindliches Potenzial in der Bevölkerung wahrnehmen müssen, was sich zunehmend organisiert und gemeinsam versucht, eine Art von Aufstandsforderung in Gang zu setzen. Und so diffus das auch sein mag, kommen hier Demokratiefeindlichkeiten zum Ausdruck, mit deren Gründen man sich auseinandersetzen muss.

WDR: Gab es ein ähnliches, vergleichbares Phänomen schon einmal?

Häusler: Es gab immer schon die Versuche, Gegner zu identifizieren die angeblich geheim an den Fäden ziehen und Verursacher von Bestimmten Unglücken sind. Die Bilder, die in den einzelnen Verschwörungstheorien hervorgerufen werden – dass da eine Elite angeblich Profit aus der Krise ziehen wolle, dass man die Maßnahmen gar nicht ernst nehmen muss – das hat sich in der Geschichte schon öfter gezeigt. Allerdings in dieser Zusammenwirkung von Esoterik, alternativen Gesundheitskonzepten, Verschwörungserzählungen und rechtsextremen Äußerungen haben wir es durchaus in dieser Kompaktheit mit einem neuen Phänomen zu tun, was auch einen neuen Umgang damit erforderlich macht.

WDR: Inwieweit sind diese Gruppierungen vergleichbar mit der Pegida-Bewegung, die sich explizit gegen die Flüchtlingspolitik gerichtet hat und vor einigen Jahren aufgekommen ist?

Häusler: Vergleichbar ist der verschwörungstheoretische und nationalistische Hintergrund dieser Strömungen. Auch hier finden wir Vorstellungen, dass es angeblich so etwas wie ein gesundes, angestammtes Volk geben würde, was bedroht sei von volksfeindlichen, globalen Eliten. In diesen Kreisen kursiert auch die Vorstellung, dass uns der Virus eigentlich nur vom bösen Ausland gebracht worden ist und dass wir angeblich in einer Merkel-Diktatur leben würden, die eben auch mitverantwortlich für Grenzöffnungen sei. Wirre Verschwörungserzählungen mischen sich dort also mit rechtsextremen Verschwörungswelten und fügen sich zusammen zu einer anti-demokratischen Allianz.

WDR: Wie verbreitet sind solche Gruppierungen in der Region, hier in Düsseldorf, in NRW?

Häusler: Wir müssen ganz deutlich sagen, dass das insgesamt eine lautstarke Minderheit ist, die sich da artikuliert. Die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung denkt ganz anders und hat eine andere Einstellung zu den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Das ist ganz wichtig sich zu vergegenwärtigen. Allerdings hat es diese lautstarke Minderheit geschafft, strömungs- und spektrumsübergreifend ihre Anhängerschaft zu erweitern. Diese Entwicklung macht uns aus Sicht der Rechtsextremismusforschung Sorgen, weil die bislang üblich bekannt Trennung zwischen einem verfestigen rechtsextremen Einstellungspotenzial  und dem, was man an anderen Einstellungen feststellt, zunehmend verschwimmt. Das Bedarf eben neuer und intensivierter Beobachtung und Forschung.

Stand: 31.08.2020, 19:15