AfD-Politiker Höcke scheitert vor Kölner Verwaltungsgericht

AfD-Politiker Höcke scheitert vor Kölner Verwaltungsgericht

  • Höcke forderte Unterlassung einer Aussage
  • Kölner Gericht wies Antrag zurück
  • Höcke kann Beschwerde einlegen

Der AfD-Politiker Björn Höcke hat vor Gericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Donnerstag (24.10.2019) seinen Eilantrag ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerung "Der 'Flügel' wird immer extremistischer" zu untersagen.

Höcke kritisiert, Aussage habe anstehende Wahl beeinträchtigt

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte die Aussage in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gemacht. Höcke hatte deshalb auf Unterlassung geklagt. Der AfD-Spitzenkandidat habe dies damit begründet, dass der Satz seine Chancen bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag beeinträchtige.

Äußerung bezog sich laut Gericht nicht auf Höcke persönlich

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Auch sei der Antrag unbegründet. Der Verfassungsschutz dürfe über den "Flügel", der seit Januar 2019 als Verdachtsfall eingestuft sei, in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Verfassungsschutz vorgelegten Auszüge aus Reden von Vertretern des "Flügels" aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

Stand: 24.10.2019, 17:19

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