Hartz-IV-Sanktionen: Wuppertaler als Experte vor Verfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher WDR aktuell 15.01.2019 01:42 Min. Verfügbar bis 15.01.2020 WDR

Hartz-IV-Sanktionen: Wuppertaler als Experte vor Verfassungsgericht

  • Mehr als 21.000 beteiligen sich an Online-Umfrage von Tacheles
  • Ergebnisse der Umfrage werden in Karlsruhe präsentiert
  • Wuppertaler Verein hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig

Seit Dienstag (15.01.2019) schauen wohl nicht nur Langzeitarbeitslose und Mitarbeiter von Jobcentern gespannt nach Karlsruhe. Dort wird in den kommenden Monaten verhandelt, ob Sanktionen für Bezieher von Hartz IV verfassungsgemäß sind.

Harald Thomé

Harald Thomé vom Verein Tacheles

Es gehe darum, ob die Sanktionsregeln "grundgesetzlich zulässig" seien, fasste Gerichtsvizepräsident Stephan Harbarth die Kernfrage des Verfahrens zusammen. Es stelle sich aber nicht die Frage, ob ein solches System "politisch sinnvoll" sei.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in Karlsruhe die Grundprinzipien der Arbeitsmarktreformen. Er halte die Grundsatzentscheidung für eine "aktivierende Arbeitsmarktpolitik" nach wie vor für richtig.

Wuppertaler Verein kam zu Wort

Neben anderen Vertretern der Wohlfahrtspflege hörten die Obersten Richter auch den Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles an. Dessen Chef Harald Thomé berät seit 25 Jahren Menschen, die auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen sind.

Er gibt einen bundesweiten Newsletter zu aktuellen Erfahrungen heraus. Wohl auch deshalb hatten ihn die Richter am Verfassungsgericht als Sachverständigen eingeladen.

Online-Umfrage mit mehr als 21.000 Teilnehmern

In Vorbereitung auf den Termin hatte Tacheles eine Befragung ins Internet gestellt. Innerhalb von zehn Tagen beteiligten sich mehr als 21.000 Menschen aus ganz Deutschland, darunter auch 1.300 Mitarbeiter von Jobcentern. Die Ergebnisse der Umfrage wollte Tacheles dem Gericht übergeben.

80 Prozent aller Befragten hatten angegeben, dass Sanktionen nicht dazu beitragen, Hartz IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Gegenteil demotiviere es die Menschen, führe zur Resignation, Krankheit und sogar in extremen Fällen zum Verlust der Wohnung, sagt Harald Thomé.

Diskussion über Sanktionen

Dirk Faust

Dirk Faust, Chef des Remscheider Jobcenters, will Sanktionen nicht als Bestrafung werten. Er findet sie notwendig. Manchmal sei ein gewisser Druck nötig, damit sich das Verhalten ändere. Außerdem sei es eine Frage der Gerechtigkeit. Denn auch Arbeitnehmer müssten mit Sanktionen rechnen, wenn sie nicht zur Arbeit erschienen.

Harald Thomé hält die Kürzungen von Hartz IV grundsätzlich für verfassungswidrig. Auch weil dadurch Menschen unter das Existenzminimum fallen. Er hofft nun, dass die Ergebnisse der Online-Umfrage dazu beitragen, dass die Karlsruher Richter Sanktionen aus verfassungsrechtlichen Gründen zumindest teilweise ablehnen.

Hartz-IV-Sanktionen Hier und heute 14.01.2019 07:52 Min. Verfügbar bis 14.01.2020 WDR

Stand: 15.01.2019, 17:03