Polizei nicht mehr im Hambacher Forst

Polizei nicht mehr im Hambacher Forst

  • Innenministerium beendet Polizeieinsatz
  • Ministerpräsident verteidigt Räumung
  • Landtag diskutiert Braunkohle-Politik

Nach fast vier Wochen im Hambacher Forst hat die Polizei ihre Hundertschaften am Montagmorgen (08.10.2018) zurückgezogen. Das bestätigte eine Sprecherin der Aachener Polizei dem WDR. Bis zu 4.000 Polizisten waren im Forst im Einsatz.

Den Rückzug hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Sonntag angekündigt. "Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren. Die Polizei wird ihren Teil dazu beitragen." Er hoffe sehr, dass die Umweltschützer dies nicht dazu nutzten, neue Baumhäuser und Barrikaden zu errichten.

Neue Baumhäuser errichtet

Barrikaden im Hambacher Forst, Äste blockiern Waldweg, Plakat: Kohle stoppen Klima retten

Barrikaden gebaut

Genau das ist aber bereits im vollen Gange: Klimaaktivisten hatten am Sonntag im Hambacher Forst den Bau neuer Baumhäuser fortgesetzt. Zudem wurden auf den Hauptwegen des Waldes zahlreiche Barrikaden errichtet.

Ministerpräsident Laschet: "Rechtsmissbrauch" der Aktivisten

Im WDR verteidigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montagmorgen die Entscheidung, den Wald durch die Polizei räumen zu lassen. Es sei legitim, eine seit sechs Jahren andauernde, illegale Besetzung von Privateigentum zu beenden, sagte Laschet.

Er erinnerte auch an die tätlichen Angriffe der Waldbesetzer auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten. "Wir können in NRW keinen Rechtsmissbrauch dulden."

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst durch ein Urteil des OVG Münster soll die Landesregierung nach Informationen der "WAZ" den Landtag ab Mittwoch über die Folgen für die Braunkohle-Politik im Rheinischen Revier unterrichten.

Stand: 08.10.2018, 12:26