Hambacher Forst: Polizei spricht von 1.700 Vorfällen

Ein Demonstrant wird von drei Polizisten von den Gleisen der Hambachbahn getragen

Hambacher Forst: Polizei spricht von 1.700 Vorfällen

  • Bericht des Innenausschusses zum Hambacher Forst
  • 1.500 Polizeieinsätze in vier Monaten
  • "Neue Form des Vorgehens"

In den Jahren 2015 bis 2018 hat die Polizei im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst 1.674 Vorfälle registriert, die von ihr als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden. Das geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Innenausschuss am Donnerstag (14.02.2019) hervor.

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Bisher 19 Verurteilungen

Mit einbezogen wurden auch Strafanzeigen bei Veranstaltungen wie etwa beim sogenannten Klimacamp im Rheinland 2017 und 2018. Im Berichtszeitraum kam es nach Angaben der Staatsanwaltschaften Aachen und Köln zu 19 Verurteilungen.

Allein von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es laut Bericht 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften.

Menschenverachtendes Vorgehen gegen Polizisten

"Der massive Bewurf von Polizisten mit Fäkalien stellte zudem eine neue und bisher nicht gekannte Form des menschenverachtenden und herabwürdigenden Vorgehens gegen Polizeikräfte dar", heißt es in dem Bericht für den Innenausschuss. Waldbesetzer hatten Polizisten vor allem bei der Räumung der Baumhäuser im Herbst immer wieder mit Fäkalien beworfen.

Im Innenausschuss distanzierten sich am Donnerstag sowohl Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen von den Straftaten.

Korrekturhinweis: In einer früheren Fassung hatten wir die Formulierung der Nachrichtenagentur dpa übernommen, es handele sich um Straftaten. Allerdings zählt der Bericht zunächst Verdachtsfälle auf. Ebenso wurde die Zahl der Verurteilungen ergänzt.

Stand: 14.02.2019, 16:33