"Ziviler Ungehorsam ist eine Möglichkeit"

Demonstranten mit weißen Hüten und schwarzem Transparent vor Kette von Polizisten

"Ziviler Ungehorsam ist eine Möglichkeit"

  • Verletzte bei Protesten am Wochenende
  • Protestforscher spricht von zivilem Ungehorsam
  • Teune: "Mit Demonstrationen kann man Massen mobilisieren"

Nach den Anti-Braunkohleprotesten im Rheinischen Revier am vergangenen Wochenende gibt es nun Diskussionen über die Protestformen. Konfliktforscher Simon Teune von der TU Berlin erklärt, ab wann man von Gewalt sprechen kann.

WDR: Bei den Protesten am Wochenende ist es laut Polizei zur Gewalt gekommen. Ist dies nötig, um Ziele durchsetzen zu können?

Protestforscher Simon Teune

Simon Teune: Die Frage ist zuerst, was bedeutet es, einen Protest als gewalttätig zu beschreiben? Das ist ein stigmatisierender Begriff, mit dem Proteste diskreditiert werden. Am Wochenende hat "Ende Gelände" Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams organisiert, mit dem klaren Aktionskonsens, dass von den Beteiligten keine Eskalation ausgeht. Ich sehe nicht, wo dieser Aktionskonsens von "Ende Gelände" gebrochen worden wäre. Der Begriff "Gewalt" signalisiert vor allem an die, die nicht dabei gewesen sind, da sind Menschen auf die Polizei losgegangen. Genau das wird durch den Aktionskonsens und Trainings ausgeschlossen.

WDR: Die Polizei spricht von verletzten Beamten.

Teune: In einem Einsatz mit viel Personal, bei dem es querfeldein geht, gibt es Verletzte. Aber wie viele Verletzte gehen auf Fremdverschulden zurück? Mit dem Verweis auf verletzte Polizisten wird immer wieder das Bild von Gewalt bei Protesten untermauert. Wenn man genauer hinsieht, wird es schnell kompliziert. Letztendlich hat die Polizei in solchen Konflikten die Deutungshoheit. Sie ist als Behörde der Wahrheit verpflichtet, aber sie hat einen enormen Deutungsspielraum dadurch, was sie in den Vordergrund stellt. Häufig werden suggestive Darstellungen durch journalistische Recherche relativiert.

WDR: Ist es für den Erfolg einer Protestbewegung notwendig, zivilen Ungehorsam anzuwenden?

Teune: Ziviler Ungehorsam ist sicher nicht immer notwendig, aber er sagt etwas über den Verlauf eines Konfliktes aus. Die aktuelle Klimabewegung gibt es seit zehn Jahren. Anfangs hat sie geklagt, Unterschriften gesammelt, demonstriert. Die Politik hat sich aber nicht geändert. Dann gibt es Menschen, die es für nötig halten, die Dringlichkeit ihres Anliegens anders sichtbar zu machen. Ziviler Ungehorsam – die begrenzte, angekündigte Regelüberschreitung – ist da eine Möglichkeit.

WDR: Wenn der Normalbürger in der Zeitung von Gewalt bei Protesten liest, kehrt er sich dann nicht ab?

Teune: Wenn das als einzige Deutung übrig bleibt, ist das eine Gefahr. Aber mit den Möglichkeiten sozialer Medien können die Beteiligten ihr eigenes Bild vom Protest in die Welt setzen. Dann ist die Frage: was steht im Vordergrund? Als im Hambacher Forst Polizisten mit Kot beworfen worden sind, hat das sicherlich viele abgestoßen. Aber es war nicht das zentrale Bild des Protestes.

WDR: Welches Vorgehen ist für eine Protestbewegung erfolgversprechender – auf die Straße gehen wie Fridays for future oder ziviler Ungehorsam wie im Hambacher Forst?

Teune: Es sind große gesellschaftliche Veränderungen auch über zivilen Ungehorsam erkämpft worden, zum Beispiel von der Bürgerrechtsbewegung in den USA oder der Unabhängigkeitsbewegung in Indien. Aber die verschiedenen Formen von Protest stehen nicht in Konkurrenz, sondern sie ergänzen sich. Ziviler Ungehorsam ist immer eine Form von mehreren. Mit Demonstrationen kann man Massen mobilisieren. Mit zivilem Ungehorsam kann man stärker die Dringlichkeit eines Anliegens deutlich machen.

WDR: Wie wird sich das Ganze entwickeln?

Teune: Das hängt sehr stark davon ab, wie die Reaktionen aussehen. Wenn sich auf politischer Ebene nichts tut, kann es gut sein, dass Formen von zivilem Ungehorsam wichtiger werden. Auch ein Teil derjenigen, die bei den Fridays for Future politisiert wurden, werden diesen Weg gehen.

Das Interview führte Fabian Wahl.

Stand: 24.06.2019, 18:56