Kommentar: Die wahren Kosten der Räumung

Auf einer Straße stellen sich Polizisten auf

Kommentar: Die wahren Kosten der Räumung

Von Klaus Scheffer

Eines muss man der nordrhein-westfälischen Landesregierung lassen: Phantasie hat sie. Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst mit fehlendem Brandschutz zu begründen – darauf muss man erst einmal kommen.

Geradezu zynisch klingt da die Äußerung aus dem zuständigen Bauministerium, es gehe um den Gesundheitsschutz der Baumbesetzer. Nicht darum, dem Energiekonzern RWE den Wald freizumachen, damit der gerodet werden kann, um an die darunter liegende Braunkohle zu gelangen.

Angebliche Brandgefahr

Klaus Scheffer

Klaus Scheffer kommentiert

Zum Teil seit sechs Jahren leben die Besetzer auf den Bäumen in dem Waldstück. Mir ist nicht bekannt, dass es in dieser Zeit dort zu einem Brand gekommen ist. Auch von Rettungswageneinsätzen habe ich nichts gehört. Und wenn überhaupt Feuergefahr im Wald bestanden haben sollte, dann doch vielleicht in den tropisch heißen Sommerwochen dieses Jahres. Da hat sich aber noch niemand um Brandschutz gekümmert – jedenfalls nicht im Hambacher Forst.

Im Ernst: Die Landesregierung hat nach einem Grund gesucht, die Räumung juristisch zu begründen und dann auch sofort umzusetzen. Und den hat sie jetzt mit dem Kunstgriff "fehlender Brandschutz" gefunden. Dass sie damit möglicherweise den Konflikt um den Erhalt des Waldstücks nur weiter anheizt, scheint ihr egal zu sein. Augen zu und durch – das ist das Motto von Landesregierung und RWE.

Wer den Preis der Räumung zahlt

Ausgetragen wird das auf dem Rücken aller anderen Beteiligten. Auf dem der friedlichen Umweltaktivisten, die seit Jahren engagiert für ihr Anliegen eintreten. Auf dem der für die Räumung zuständigen Kommunalbehörden. Denn die wurden von der Landesregierung angewiesen, den Räumungsbeschluss unverzüglich umzusetzen. Obwohl sie dagegen Bedenken geäußert hatten.

Und nicht zuletzt auf dem Rücken der Hundertschaften der Polizei, die sehenden Auges in einen Einsatz geschickt wurden, den der Innenminister des Landes Herbert Reul unlängst als den längsten und gefährlichsten der Landesgeschichte bezeichnet hat. Denn im Hambacher Forst sitzen nicht nur die friedlichen Baumbesetzer. Dort tummeln sich auch gewaltbereite Linksautonome. Die würden die Räumung nur allzu gern für eine Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt – sprich: der Polizei – nutzen. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Angriffe auf Beamte – auch mit Verletzten.

Und das alles für die Braunkohle? Die teuerste und schmutzigste Art der Energieerzeugung. Von der jeder weiß, dass sie ein Auslaufmodell ist! Mir erscheint das den Preis nicht wert.

Stand: 13.09.2018, 20:19