Hambacher Forst: Anwälte wollen Räumung stoppen

Kerpen: Polizisten stehen im Hambacher Forst. Behörden wollen mit Räumungen im Hambacher Forst beginnen.

Hambacher Forst: Anwälte wollen Räumung stoppen

  • Baumhäuser sollen sofort geräumt werden
  • Räumung vom NRW-Bauministerium angeordnet
  • Anwälte wollen Räumung stoppen

Mehrere Hundertschaften der Polizei halten sich seit Donnerstagmorgen (13.09.2018) im Hambacher Forst auf. Die Situation ist angespannt. Die Polizei bereitet erste Räumungsmaßnahmen vor. Bisher hat noch kein Aktivist sein Baumhaus freiwillig verlassen.

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat die sofortige Räumung der etwa 60 Baumhäuser im Hambacher Forst angeordnet. Die Weisung ist nach WDR-Informationen am Donnerstagmorgen verlesen worden. Ihre Anwälte wollen dagegen Widerspruch einlegen.

Dieses Element beinhaltet Daten von Twitter. Sie können die Einbettung auf unserer Datenschutzseite deaktivieren.

Zur Begründung berief sich das Ministerium auf "Gefahr im Verzug für Leib und Leben der Baumhausbewohner aus Brandschutzgründen". Deshalb dürfe es aus Sicherheitsgründen keinen zeitlichen Aufschub bei der Räumung geben. Umsetzen sollten das die Bauämter der Stadt Kerpen und des Kreises Düren, auf deren Gebiet der Hambacher Forst liegt. Doch die Bauämter wollen nach WDR-Informationen die rechtliche Klärung infolge des eingelegten Widerspruchs abwarten.

Wie die Anordnung begründet wird

Das NRW-Bauministerium ist zu der rechtlichen Auffassung gelangt, dass die Baumhäuser gegen brandschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. So fehlten Rettungstreppen und Zufahrten für Rettungskräfte in einem Notfall. Weiter verfügten die Baumhäuser nicht über notwendige Fensterbrüstungen und Absturzvorrichtungen. Zuvor galten die Bauten nicht als bauliche Anlagen.

Größter Polizeieinsatz

Der Einsatz gegen die Baumbesetzer im Braunkohlerevier Hambacher Forst gilt bei der Polizei als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte.

Polizisten sammeln sich auf einer Straße

Großes Polizeiaufgebot am Hambacher Forst

Aus dem gesamten Bundesgebiet wurden Einsatzkräfte zur Verstärkung in den Hambacher Forst geholt. Wasserwerfer und schweres Räumgerät sind im Einsatz. Eine konkrete Zahl der Einsatzkräfte nennt die Polizei bisher nicht.

Beispielloses Vorgehen

Die Anordnung hatte am Mittwochabend (12.09.2018) zunächst der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Düren, Bruno Voß, dem WDR bestätigt. Voß bezeichnete das Vorgehen der Landesregierung als Farce und beispiellos in der Geschichte der BRD. Noch 2014 hatte das Ministerium die Baumhäuser als keine baulichen Anlagen eingestuft. Am 4. September seien die Häuser per Erlass zu baulichen Anlagen erklärt worden. Offenbar wolle die Landesregierung alles tun, um RWE zu helfen, so Voß.

Die Grünen raten den Umweltaktivisten, Widerspruch gegen den Erlass der Landesregierung bei Verwaltungsgerichten einzulegen. Nach WDR-Informationen sind damit schon mehrere Rechtsanwälte beschäftigt.

"Illegal besetzte Gebiete"

Ministerpräsident Armin Laschet in der WDR Arena

Ministerpräsident Laschet in der "WDR Arena"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete die Baumhäuser in der Sendung "WDR Arena" als "illegal besetzte Gebiete". Aus den Baumhäusern heraus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten. Die Baumhäuser seien zudem unsicher.

Braunkohlegegner wollen Rodung verhindern

Der Hambacher Wald wird derzeit von rund 150 Braunkohlegegnern besetzt. Sie wollen die Rodung des Waldes verhindern. Der RWE-Konzern will ab Mitte Oktober rund 100 Hektar Wald abholzen.

Stand: 13.09.2018, 09:38