Milliarden mit Cum-Ex-Deals: Hohe Haftstrafe für Banker

Mann mit Geldkoffer in der Hand und Geldscheinen im Hintergrund

Milliarden mit Cum-Ex-Deals: Hohe Haftstrafe für Banker

Von Jochen Hilgers

Banken haben dabei geholfen, Milliarden an Steuern erstatten zu lassen, die gar nicht gezahlt wurden. Jetzt ist erstmals ein beteiligter Banker zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Bonn hat den Ex-Generalbevollmächtigten der Hamburger Privatbank Warburg der Steuerhinterziehung für schuldig befunden und eine Haftstrafe in Höhe von fünf Jahren und sechs Monaten verhängt.

Der Abschluss des Verfahrens am Dienstag kam völlig überraschend. Seit November hatten sich Verteidigung und Anklage im Gerichtssaal zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.

Die Verteidigung scheiterte zu Prozessende mit weiteren Beweisanträgen, sodass aus heiterem Himmel plädiert und am Abend schon geurteilt wurde.

Unruhe unter Bankern

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte in der Bankenszene aber für erhebliche Unruhe sorgen. Der frühere Generalbevollmächtigte, so befand das Gericht, habe genau gewusst, an welcher Art Geschäfte sich seine Bank beteiligte in den Jahren 2006 bis 2013: nämlich an dem Steuerkarussel Cum-Ex.

Dabei handelt es sich um komplizierte Finanzgeschäfte rund um die Ausschüttung der Dividende, mit der Aktienbesitzer ohnehin schon am Gewinn eines Unternehmens beteiligt werden. Im Kern werden dabei Steuern erstattet, die die Beteiligten gar nicht bezahlt hatten.

Der Schaden für den deutschen Steuerzahler wird konservativ auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt. Andere Branchenkenner nennen das Dreifache.

Cum-Ex-Skandal – wo bleibt die Empörung?

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 25.03.2021 12:42 Min. Verfügbar bis 25.03.2022 WDR 5


Download

Gericht bezeichnet Cum-Ex als illegal

Während die Bankenwelt immer von einer legalen Gesetzeslücke gesprochen hatte, befand das Landgericht Bonn schon in einem früheren Verfahren das Cum-Ex-Steuerkarussel für rechtswidrig, also eindeutig für eine Straftat.

Zwei Londoner Banker waren in dem früheren Verfahren glimpflich davongekommen: Wegen umfassender Geständnisse wurden sie zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Weitere Ex-Bankchefs unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Köln, die in dem Cum-Ex-Komplex gegen viele weitere hundert Menschen ermittelt, hatte in diesem Fall sogar die Höchststrafe von zehn Jahren gefordert statt der nun verhängten fünfeinhalb Jahre. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Mit dem Urteil stirbt auch die Hoffnung vieler Verdächtigen, unbestraft davonzukommen. Gegen weitere hohe Vertreter der Warburg Bank wird schon lange ermittelt. Auch gegen die früheren Bankchefs Christian Olearius und Max Warburg.

Aktiendeals auf Steuerzahlerkosten: Die unsauberen Geschäfte der Superreichen Monitor 25.02.2016 08:32 Min. Verfügbar bis 25.02.2099 Das Erste

Stand: 01.06.2021, 22:20