Haaner Kämmerin droht Abwahl

Haaner Kämmerin droht Abwahl

  • Mehr als 20 Stadtverordnete fordern Abwahl
  • Notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch unsicher
  • Beamtin seit Oktober wegen Korruptionsermittlungen suspendiert

Mehr als 20 Ratsmitglieder in Haan fordern die Abberufung der ersten Beigeordneten und Kämmerin, Dagmar Formella. Das hat Bürgermeisterin Bettina Warnecke mitgeteilt. Nach WDR-Informationen sind es Ratsmitglieder von CDU und SPD, die den Antrag gestellt haben. Offiziell bestätigen wollen sie es nicht.

Zwei-Drittel-Mehrheit noch ungewiss

CDU und SPD haben im Rat zusammen 25 Sitze. Für die Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Dafür fehlt den beiden Fraktionen aber eine Stimme. Woher die kommen könnte, ist unklar; keine der anderen Fraktionen hat bisher erklärt, der Abwahl zuzustimmen.

Bürgermeisterin Warnecke will über den Antrag in der Ratssitzung am 9. April entscheiden lassen. Laut Gemeindeordnung gibt es zuvor keine Debatte.

Korruptionsvorwürfe ungeklärt

Gegen Dagmar Formella läuft seit Mitte Oktober ein Ermittlungsverfahren. Es geht um Aufträge an ein Sicherheitsunternehmen aus Bergisch-Gladbach, das Flüchtlingsunterkünfte überwacht hat. Dabei könnte Formella Vorteile gewährt oder sich sogar haben bestechen lassen.

Ob sie sich tatsächlich etwas zu Schulden kommen ließ, ist laut Staatsanwaltschaft noch unklar. Die Ermittlungen dauern wohl noch zwei bis drei Monate, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert.

Ulrich Rimmel, der Anwalt der suspendierten Kämmerin, sieht in einer Abwahl eine Art Vorverurteilung. Erst sei seiner Mandantin "ein Maulkorb verpasst und ihre Bezüge gekürzt" worden, sagte der Kölner Jurist im WDR-Gespräch. Nun drohe auch noch die Abwahl.

Stand: 22.02.2019, 17:41

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