Politik wählt Haaner Kämmerin ab

Das alte Rathaus in Haan

Politik wählt Haaner Kämmerin ab

  • Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung
  • Kein Ende der Ermittlungen in Sicht
  • Suspendierung erst vorige Woche gestoppt

Der Rat der Stadt Haan hat die erste Beigeordnete und Kämmerin, Dagmar Formella, mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben. 29 Stadtverordnete stimmten am Dienstagabend (09.04.2019) für den Abwahlantrag, acht dagegen. Ein Ratsmitglied enthielt sich der Stimme.

Damit war die für eine Abwahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Woher die Stimmen kamen, war zunächst unbekannt. Auf Antrag der CDU hatte eine Ratsmehrheit eine geheime Abstimmung beschlossen. Nach der Sitzung erklärte die Fraktion der WLH (3 Stimmen), gegen den Abwahlantrag gestimmt zu haben. Die Fraktion der GAL (4 Sitze) bedauerte in einer Pressemitteilung die Abwahl Formellas.

Kein Ende der Ermittlungen in Sicht

Zwei Aktenordner auf einem Tisch

Staatsanwaltschaft ermittelt noch

Gegen die jetzt abgewählte Beigeordnete läuft bereits seit Oktober ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Grundlage dafür war eine Anzeige der Stadt. Demnach soll Dagmar Formella ohne Ausschreibung Aufträge vergeben und dafür möglicherweise sogar Zuwendungen bekommen haben.

Ob sie sich tatsächlich etwas zu Schulden kommen ließ, ist weiterhin offen. „Die Ermittlungen dauern wohl noch Monate“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Haan gehe jedenfalls von einem Schaden von mehr als 100.000 Euro aus.

Suspendierung erst vorige Woche gestoppt

Trotz des Ermittlungsverfahrens konnte Dagmar Formella erst vorige Woche noch per Gerichtsbeschluss auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sah die von der Stadt ausgesprochene Suspendierung als nicht gerechtfertigt an und betonte, dass die Staatsanwaltschaft bisher nur einem Anfangsverdacht nachginge. Damit war die Kämmerin wieder im Amt. Gegen die Abwahl durch den Rat sind jetzt aber keine Rechtsmittel möglich.

Stand: 10.04.2019, 07:58