AfD-Klage erfolgreich: Neujahrsempfang findet statt

Plakat der AfD NRW (m)

AfD-Klage erfolgreich: Neujahrsempfang findet statt

Von Luis Nicolas Jachmann

  • AfD Krefeld-Viersen darf Empfang abhalten
  • Halleninhaber hatte Vertrag gekündigt
  • Gericht hat Klage Recht gegeben

Die AfD-Kreisverbände Krefeld und Viersen dürfen am Donnerstag (23.01.2020) ihren gemeinsamen Neujahrsempfang in der Albert-Mooren-Halle in Grefrath abhalten. Der Betreiber der Halle hatte den Pachtvertrag am Freitag (17.01.2020) gekündigt. Das Amtsgericht in Kempen entschied am Dienstag (21.01.2020), dass die Kündigung unwirksam ist.

Pächter löste Vertrag auf

Am vergangenen Freitag hatte der Verpächter den Vertrag mit der AfD einseitig aufgelöst – nach eigenen Angaben aus Angst vor Protesten und einem großen Polizeiaufgebot vor seiner Halle.

Außerdem habe er von dem Ausmaß der Veranstaltung nichts gewusst. Die AfD widerspricht dieser Darstellung: "Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt. Der Verpächter wusste über die Veranstaltung Bescheid", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk.

AfD klagte mit Erfolg

Die AfD klagte gegen die Kündigung – und bekam Recht: Eine einstweilige Verfügung besagt, dass der Verpächter den Mietvertrag einhalten muss: Der Verpächter "ist weder berechtigt diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen noch wurde der Vertrag wirksam angefochten", heißt es in der Gerichtsentscheidung.

Die Alternative für Deutschland erwartet beim Empfang 350 Gäste - auch bekannte Redner wie Beatrix von Storch haben sich angekündigt. Eine Bürgerinitiative in Viersen um den Künstler Mirko Danek plant vor der Halle eine Protestaktion.

Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit in Kleve und Düsseldorf mit Klagen gegen abgesagte Veranstaltungen Erfolg gehabt.

Stand: 22.01.2020, 15:01

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