Städteregion Aachen: Gericht entscheidet über Personalratsgehalt

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Städteregion Aachen: Gericht entscheidet über Personalratsgehalt

  • Binnen weniger Jahre viermal heraufgestuft
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Städteregionsrat
  • Qualifikation lag offenbar nicht vor

Der Personalratsvorsitzende der Städteregion Aachen klagt vor dem Arbeitsgericht. Damit will er sich weiterhin ein Gehalt sichern, das ihm nach Ansicht seines Arbeitgebers nicht zusteht. Am Montagmittag (25.11.2019) scheiterte ein Gütetermin.

Mehrfache Beförderungen

2014 wurde der Verwaltungsfachangestellte zum Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats gewählt. Bis dahin wurde er – gemäß seiner Qualifikation – nach Entgeltgruppe 10 des öffentlichen Dienstes bezahlt. Nun aber kletterte er gleich zwei Stufen auf EG 12. Und damit nicht genug: Nach seiner Wiederwahl 2016 ging es hinauf in die EG 14, obwohl dafür ein Hochschulabschluß erforderlich gewesen wäre. Der Unterschied zur Entgeltgruppe 10: rund 1.500 Euro im Monat.

Im Visier: der ehemalige Städteregionsrat

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt deshalb unter anderem gegen den damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU). Der Verdacht: Untreue. Etschenbergs Nachfolger Tim Grüttemeier (CDU) machte im Juli die Höhergruppierung rückgängig. Außerdem forderte er das aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlte Gehalt zurück.

Personalratschef lehnt Rückzahlung ab

Zwei weitere Personalräte, die ebenfalls nach ihrer Wahl im Gehalt geklettert waren, akzeptierten die Entscheidung. Ihr Vorsitzender aber klagt jetzt vor dem Arbeitsgericht. Allenfalls zwei statt vier Gehaltsgruppen weniger würde er akzeptieren, so sein Anwalt bei dem Gütetermin. Weil sich die Städteregion auf den Handel nicht einlassen will, kommt es im Februar 2020 zur Hauptverhandlung.

Klage gegen Städteregion

00:30 Min. Verfügbar bis 25.11.2020

Stand: 25.11.2019, 15:27

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