Kleve: Gericht erlaubt AfD-Tagung auf Haus Riswick

Kühe auf einer Wiese vor einem Stalle

Kleve: Gericht erlaubt AfD-Tagung auf Haus Riswick

  • AfD-Tagung zum Thema Klimawandel
  • Mietvertrag mit Landwirtschaftskammer
  • Kammer kündigt den Vertrag spontan

Die AfD darf am Samstag (26.10.2019) auf Haus Riswick in Kleve tagen. Das hat das Amtsgericht Kleve am Donnerstag (24.10.2019) entschieden. Die Landwirtschaftskammer als Vermieterin hatte den Vertrag mit der AfD spontan gekündigt.

Sie befürchtet, dass durch eventuelle Demonstrationen rund um das Gelände des Landwirtschaftszentrums Menschen in Gefahr und Tiere in Panik geraten könnten.

AfD: Bereits 5.000 Euro investiert

Die AfD hat gegen die Aufhebung des Mietvertrags geklagt. Die Partei hat nach eigenen Angaben bereits 5.000 Euro für die Veranstaltung ausgegeben - für Referenten, Sicherheitsdienst und Werbung. Bei der Tagung zum Thema "Klima-Realismus statt geschürter Klimapanik" sollen Referenten sprechen, die einen menschenverursachten Klimawandel bestreiten.

Die Landwirtschaftskammer bewertet dieses Treffen nun anders, als bisherige interne AfD-Treffen auf Haus Riswick. Sie prüft Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Kleve.

Stand: 24.10.2019, 18:20

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