Gericht stuft Personalratsgehalt zurück

Rückseite eines Aktenordners mit der Aufschrift Personal Lohn/Gehalt davor liegen eine Brille, ein Stift, ein Block, ein Taschenrechner (Symbolbild)

Gericht stuft Personalratsgehalt zurück

  • Binnen weniger Jahre viermal hochgestuft
  • Bewertung der Eingruppierung strittig
  • Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Städteregionsrat

Die Affäre um das Gehalt des Personalratsvorsitzenden der Städteregion Aachen ist am Donnerstag (13.02.2020) mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Das Arbeitsgericht Aachen hat damit einen langwierigen Rechtsstreit vermieden. Der 46-Jährige wird zurückgestuft - aber weniger, als von der Städteregion gefordert.

2014 wurde der Verwaltungsfachangestellte zum Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats gewählt. Bis dahin wurde er – gemäß seiner Qualifikation – nach Entgeltgruppe 10 des öffentlichen Dienstes bezahlt. Nun aber kletterte er gleich zwei Stufen auf EG 12. Nach seiner Wiederwahl 2016 ging es hinauf in die EG 14, obwohl dafür ein Hochschulabschluß erforderlich gewesen wäre. Der Unterschied zur Entgeltgruppe 10: Rund 1.500 Euro im Monat.

Im Visier: Der ehemalige Städteregionsrat

Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt deshalb unter anderem gegen den damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU). Der Verdacht: Untreue! Etschenbergs Nachfolger Tim Grüttemeier (CDU) machte im Juli die Höhergruppierung rückgängig. Außerdem forderte er das aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlte Gehalt zurück.

Personalratschef klagte gegen Rückzahlung

Der Personalratsvorsitzende klagte dagegen vor dem Arbeitsgericht. Seine Bezüge seien weder überzogen noch willkürlich, sondern hätten sich genauso entwickelt wie die eines vergleichbaren Kollegen. Das Verfahren sei transparent und korrekt.

Der Vergleich sieht jetzt vor, dass der 46 Jährige um drei statt vier Stufen in die Entgeltgruppe 11 zurückgeht. Stichtag ist der 1. Januar 2019, was die Dauer der Gehaltsrückzahlung verkürzt. Städteregionsrat Tim Grüttemeier will das Ergebnis Ende Februar dem zuständigen Ausschuss zur Genehmigung vorschlagen.

Nach wie vor ermittelt die Staatsanwaltschaft auch bei der Stadt Aachen wegen Untreue. Dort war ebenfalls ein Personalratsvorsitzender in der Gehaltstabelle geklettert. Er ist inzwischen nicht mehr bei der Stadt beschäftigt.

Stand: 13.02.2020, 15:08