Landesregierung gegen Stopp der Umsiedlungen

Braunkohlebagger in der Nähe des Skywalk-Aussichtspunkts Jackerath bei Jüchen im Tagebau Garzweile

Landesregierung gegen Stopp der Umsiedlungen

Von Thomas Wenkert

  • Für einen Stopp fehle die Rechtsgrundlage
  • Wird Hambach kleiner, muss Garzweiler größer werden
  • Verständnis für Verunsicherung der Umsiedler

Die NRW-Landesregierung geht derzeit davon aus, dass die Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlerevier weitergehen müssen. Für einen Stopp fehle eine Rechtsgrundlage, erklärte eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums bei einem Besuch in Erkelenz. Die Empfehlungen der Berliner Kohlekommission müssten schnell umgesetzt werden.

Land will Gespräche mit Menschen vor Ort suchen

Verständnis zeigt die Landesregierung für die Verunsicherung der Umsiedler. Anfang März wolle man das Gespräch mit den Menschen vor Ort suchen.

Natürlich würden die Leitentscheidungen der Landesregierung auf dem Prüfstand stehen, vor allem die Genehmigung des Tagebaus Garzweiler. Eine Entscheidung für den Erhalt des Hambacher Forstes würde zu Lasten von Garzweiler gehen, sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Dann würde in Garzweiler ein Großteil der noch benötigten Braunkohle abgebaggert. Anders ausgedrückt: Wird der Tagebau Hambach kleiner, dann muss nach dem Verständnis der Landesregierung der Tagebau Garzweiler größer werden.

RWE hält an Umsiedlungen fest

Erkelenz: Ein Motorrad fährt durch den Ort Keyenberg.

Die Dörfer Kuckum und Keyenberg sollen dem Tagebau weichen.

Das Unternehmen RWE hält an den Umsiedlungen von fünf Erkelenzer Ortschaften für den Braunkohlentagebau Garzweiler II fest. Das Unternehmen will noch bis in die 2030er Jahre hier Braunkohle fördern. Eine erneute Verkleinerung des Tagebaus hänge vor allem von den Planungen für den Tagebau Hambach ab, erklärte der Leiter des Tagebaus Garzweiler - Markus Kosma - gegenüber dem WDR:

"Aktuell muss man das sicherlich auch im Verhältnis zu den Planungen für Hambach sehen. Aber ich gehe davon aus, dass wir - auch mit Blick auf eine geordnete Wiedernutzbarmachung - schon auch den Tagebau Garzweiler in der Größenordnung weiterführen wie er derzeit im Braunkohleplanänderungsverfahren diskutiert wird."

Die Berliner Kohlekommission hat sich für den Erhalt des Hambacher Waldes ausgesprochen. Deshalb ist eine Verkleinerung des Tagebaus Hambach sehr wahrscheinlich.

Kurze Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht davon aus, dass bis 2022 rund 2.250 Stellen im Rheinischen Braunkohlerevier wegfallen. Es werde eine kurze Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt geben, sagte DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Woelk dem WDR. Langfristig werde die Region den Strukturwandel aber meistern. Woelk geht davon aus, dass sogar Arbeitskräfte aus dem Um- und Ausland angeworben werden müssen.

Stand: 06.02.2019, 10:37