Berlin/Bonn-Gesetz: Region will Bonn-Vertrag

Einfahrt zum Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn.

Berlin/Bonn-Gesetz: Region will Bonn-Vertrag

  • Kritik am Verhalten Berlins
  • Angst vor Ende der "Erfolgsgeschichte"
  • "Bonn-Vertrag" soll Sicherheit bieten

Ein Bonn-Vertrag soll den schleichenden Umzug der Ministerien nach Berlin stoppen. Dort zeigt man sich zwar nun gesprächsbereit, doch die Zeit für Verhandlungen wird knapp.

Das Berlin/Bonn-Gesetz bezeichnet Sebastian Schuster (CDU) als "stumpfes Schwert". Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises beobachtet von Siegburg aus, wie die Bundesminister weit mehr Arbeitsplätze nach Berlin verlegen, als das Gesetz erlaubt: "Es wird von Berlin erkennbar Rechtsbruch betrieben und das ist in einem Rechtsstaat wie Deutschland eigentlich nicht hinnehmbar."

Berlin/Bonn-Gesetz: Bonn will Vertrag

Lokalzeit2go - Bonn 26.04.2019 01:16 Min. Verfügbar bis 26.04.2020 WDR Bonn

Bund gab 2,81 Mrd. DM für Strukturwandel

Eingang des Bundesverteidiungsministeriums in Bonn.

Noch auf der Bonner Hardthöhe: Das Verteidigungsministerium

1994 stellt der Bund 2,81 Milliarden D-Mark als Ausgleich für den Regierungsumzug zur Verfügung. Nicht nur für Bonn, sondern auch für den Rhein-Sieg-Kreis und den Kreis Ahrweiler. Die Region konnte so den Strukturwandel meistern, sagt Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis: "Es war harte Arbeit und jetzt muss man vor allem darauf achten, dass das, was man in einem Berlin-Bonn-Gesetz hineingeschrieben hat, auch tatsächlich umsetzt."

Sorge um Ende der Erfolgsgeschichte

Denn in der Region Bonn geht die Sorge um, dass es mit dieser Erfolgsgeschichte wieder vorbei sein könnte. Dann nämlich, wenn die Ministerien doch irgendwann komplett in Berlin sind. Wenn das Berlin/Bonn-Gesetz das nicht verhindern kann, müsse eben ein verbindlicher Bonn-Vertrag her, ist die Überzeugung in der Region Bonn.

"Seehofer für uns nicht erreichbar"

Das Bundeskanzleramt in Bonn.

Auch das Entwicklungsministerium soll durch den "Bonn-Vertrag" bleiben.

Doch Landrat Sebastian Schuster erwartet keine leichten Verhandlungen mit dem Bund: "Wir haben ja auch lange warten müssen, bis der zuständige Minister Seehofer überhaupt für uns erreichbar war." Sebastian Hartmann sieht nur ein kurzes Verhandlungsfenster: 2021 sei schon wieder Bundestagswahl und nicht nur die Region Bonn hoffe auf Zusagen aus Berlin: "Man wird sehr genau hinschauen, was wir haben wollen."

Bund nun doch für Bonn-Vertrag

Inzwischen ist Innenminister Horst Seehofer für die Verhandler aus der Region Bonn zu sprechen. Ein Ministeriumssprecher teilte auf WDR-Anfrage mit: Der Bund wird einen "Bonn-Vertrag" schließen. Für Gespräche, Abstimmungen und Vereinbarungen stehe man zur Verfügung.

25 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz: Folgen für die Region

03:28 Min. Verfügbar bis 25.04.2020

Stand: 25.04.2019, 10:21