Das Berlin/Bonn-Gesetz und die gelebte Realität

Ein Koffer beklebt mit Berlin Stickern steht am Bonner Hauptbahnhof.

Das Berlin/Bonn-Gesetz und die gelebte Realität

  • Sechs Ministerien mit Hauptsitz Bonn
  • Ressortchefs sind selten am Rhein
  • Region Bonn verlangt Sicherheit

Sechs Bundesministerien haben ihren ersten Dienstsitz noch immer in Bonn. Das sind die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Landwirtschaft, Bildung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. So steht es im Berlin/Bonn-Gesetz. Es ist am 7. Mai 1994 in Kraft getreten und regelt seither die Arbeitsteilung zwischen den beiden Städten.

Die politische Musik spielt in Berlin

Von den sechs Ministerinnen und Ministern, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, lässt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch am häufigsten am Rhein blicken. Sie war im vergangenen Jahr immerhin sechzigmal dort. Forschungsministerin Karliczek kommt auf neun Besuche, Bundesumweltministerin Schulze auf zwei. Bundesgesundheitsminister Spahn, Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller haben keine konkreten Angaben gemacht. Eine Anwesenheitspflicht in Bonn besteht für die Minister allerdings nicht.

Das Berlin-Bonn-Gesetz: Gelebte Praxis

Lokalzeit2go - Bonn 23.04.2019 03:37 Min. WDR Bonn

Ungleiche Verteilung der Jobs

In Paragraph Vier, Absatz Vier des Gesetzes steht allerdings auch, dass der überwiegende Teil der Ministerialposten in Bonn bleiben muss. Die Realität ist allerdings eine andere. In Bonn arbeiten aktuell 6.433 Ministerialbeamte, in Berlin sind es 13.731, also mehr als doppelt so viele.

Die Politikwissenschaftler Julia Reuschenbach und Tilman Mayer von der Universität Bonn im Gespräch.

Die Politikwissenschaftler Julia Reuschenbach (rechts) und Tilman Mayer (links) von der Universität Bonn.

Die Politikwissenschaftler Julia Reuschenbach und Tilman Mayer von der Universität Bonn betonen, man müsse diesen sogenannten Rutschbahneffekt im historischen Kontext betrachten. Berlin ist das politische Zentrum Deutschlands. Bonn habe mit der Ansiedlung zahlreicher Bundesbehörden wie Bundeskartellamt, Bundesamt für Justiz oder Bundesnetzagentur wichtige Institutionen hinzugewonnen. Diese gelte es zu stärken.

Region Bonn verlangt Zusatzvertrag

Ab dem Sommer wollen die Stadt Bonn und ihre Nachbargemeinden mit der Bundesregierung über einen Zusatz im Berlin-Bonn-Gesetz verhandeln. Die Region fordert, nicht nur die Bundesbehörden zu stärken, sondern auch den Rutschbahneffekt in den Bundesministerien zu stoppen.

Die Ministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Gesundheit zum Beispiel haben ihre Neubauten in Berlin allerdings schon so geplant, dass die Mitarbeiter beider Standorte dort Platz hätten. 22.000 Arbeitsplätze hat die Region durch den Berlin-Umzug verloren, ebenso viele durch den Zuzug von Behörden, Institutionen und den Ausbau großer Unternehmen aber auch hinzugewonnen. Viele Experten sehen genau darin die Chance für Bonn und die Region.

Stand: 24.04.2019, 05:00