Urteil in Bonn: Ist Frauenhass Volksverhetzung?

Angeklagter im Gerichtssaal.

Urteil in Bonn: Ist Frauenhass Volksverhetzung?

Von Tobias Al Shomer

Ist Frauenhass Volksverhetzung? Im Prozess um einen 70-jährigen Bonner Angeklagten ist heute ein Urteil gefallen.

Die Richter am Landgericht Bonn haben fünf von sechs angeklagte Beiträge des Internetforums "Weiberplage" als Volksverhetzung verurteilt. Als Strafe muss der 70-jährige 500 Euro Geldbuße zahlen. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Der Angeklagte will Revision einlegen. Sein Anwalt betonte, notfalls würden sie bis nach Karlsruhe bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen.

Erste Verurteilung bereits vor sieben Jahren

Vor sieben Jahren hat das Amtsgericht Bonn einen heute 70-Jährigen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte auf seiner Internetseite übelste Beleidigungen gegen Frauen verbreitet.

Oberlandesgericht Köln bestätigt Urteil

Unbestritten ist, dass er über seine Internetseite "Weiberplage" Hass auf Frauen publiziert hat. Doch ob das Volksverhetzung ist, da waren sich die Gerichte uneins.

Kommentar: Volksverhetzung ist kein Kavaliersdelikt

WDR 4 Zur Sache 17.09.2020 02:06 Min. Verfügbar bis 17.09.2021 WDR 4 Von Stephan Karkowsky

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Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Köln geurteilt: Frauenhass kann Volksverhetzung sein und damit einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Verbindung: Frauenhass und Rechtsextremismus?

Deshalb beginnt das Verfahren am Freitag erneut. Der Angeklagte ist Teil der rechten Szene, schreibt auch als Autor für rechte Magazine. Experten erwarten deshalb das Verfahren mit Spannung, denn bei den Rechtsterror-Anschlägen in Hanau und Halle hatten die Täter als Motivation unter anderem Frauenhass angegeben.

Ein Verbindung zum Forum "Weiberplage" ist nicht belegt. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass solche Inhalte ihnen als Inspiration dienten.

Hass gegen Frauen Planet Wissen 03.09.2020 02:25 Min. Verfügbar bis 03.09.2025 ARD-alpha

Stand: 18.09.2020, 18:57

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