Falsche Verdächtigung: Partnerin von Solinger Dezernenten verurteilt

Schriftzug Amtsgericht Solingen

Falsche Verdächtigung: Partnerin von Solinger Dezernenten verurteilt

  • Lebensgefährtin des Solinger Ordnungsdezernenten verurteilt
  • Amtsgericht verhängt Geldstrafe
  • Vorwurf der Körperverletzung nicht bestätigt

Die Lebensgefährtin des Solinger Ordnungsdezernenten ist am Mittwoch (27.03.2019) vom Solinger Amtsgericht wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Die Frau hatte einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes beschuldigt, sie gestoßen und verletzt zu haben. Diese Schilderung war nach Ansicht des Gerichts aber falsch.

Vorwurf: Körperverletzung

Bei dem Vorwurf ging es um ein Gespräch zwischen der Frau und einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Jahr 2017. Letzterer hatte der Frau damals laut Gericht ein Anliegen nicht bewilligt. Er habe sie laut Gericht dreimal aufgefordert zu gehen und schließlich vor die Tür geschoben. Daraufhin warf sie ihm Körperverletzung vor.

Mitarbeiter strafversetzt

Der Ordnungsamtsmitarbeiter war anschließend abgemahnt und strafversetzt worden. Das Anliegen der Frau soll anschließend bewilligt worden sein. Gegen seine Strafversetzung konnte sich der Ordnungsamtsmitarbeiter vor dem Arbeitsgericht erfolgreich zur Wehr setzen.

Geldstrafe erhöht

Die Geldstrafe beträgt 40 Tagessätze à 35 Euro, also insgesamt 1.400 Euro. Das Amtsgericht hatte zunächst auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen erlassen. Dagegen hatte die Frau Einspruch eingelegt. Deswegen kam es zum Prozess.

Stand: 27.03.2019, 14:15