Finanzbeamtin muss über 100.000 Euro zurückzahlen

Außenansicht Gebäude, Fassade mit Schriftzug Landgericht und Amtsgericht Düsseldorf, Wappen NRW

Finanzbeamtin muss über 100.000 Euro zurückzahlen

  • Finanzbeamtin muss über 100.000 Euro zurückzahlen
  • Achtmonatige Bewährungsstrafe
  • Beamtin hatte zu Unrecht volles Gehalt bezogen

Eine Finanzbeamtin aus Paderborn ist am Freitag (24.05.2019) am Düsseldorfer Landgericht wegen Betrugs zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem muss die 62-Jährige die unrechtens einbehaltenen Bezüge zurückbezahlen.

Die Beamtin hatte als Teilzeit-Kraft von 2005 an über zwölf Jahre hinweg ein volles Gehalt und so rund 176.000 Euro zu viel kassiert, ohne die Besoldungsstelle darüber zu informieren. Diesen Betrag muss sie nun zurückzahlen.

Kein aktiver Betrug

Das aber hätte sie als Beamtin im Rahmen ihrer Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn machen müssen, meint der Richter am Amtsgericht Düsseldorf.

Er hielt der Frau zugute, dass sie nur durch einen Abrechnungsfehler des Besoldungsamts den doppelte Betrag erhalten hatte. Sie habe daher nicht aktiv betrogen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Gegen das Urteil des Amtsgerichts kann die Frau Berufung einlegen. Geschieht das nicht, wird das heutige Urteil rechtskräftig.

Darüber hinaus läuft ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren gegen die Beamtin.

Stand: 24.05.2019, 16:15