Europäischer Gerichtshof: Keine Passkontrollen in Bussen

EuGH beschließt über Passkontrollen durch Busfahrer

Europäischer Gerichtshof: Keine Passkontrollen in Bussen

  • Gericht gab zwei Busunternehmen recht
  • Kontrolle mit Schengener Grenzkodex nicht vereinbar
  • Entscheidung für Transportunternehmen in Aachener Grenzregion wichtig

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag (13.12.2018) entschieden, dass Beförderungsunternehmen die Papiere ihrer Fahrgäste bei der Einreise nach Deutschland nicht kontrollieren müssen. Bisher verlangt das Deutsche Aufenthaltsgesetz eigentlich eine Ausweiskontrolle von den Busunternehmen, um vor allem zu verhindern, dass Einreisende aus Drittstaaten ungehindert in die Bundesrepublik einreisen können.

Zwei Busunternehmen hatten das bei der Einreise aus den Niederlanden und Belgien nicht getan und sollten deshalb eine Strafe zahlen. Dagegen wehrten sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinem heutigen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Kontrollpflicht für Busunternehmen mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar sei. Die Entscheidung ist für Transportunternehmen in der Aachener Grenzregion wichtig. Das Aachener Busunternehmen ASEAG zeigte sich darüber erleichtert, dass es - wie bisher - keine Ausweiskontrollen an den Grenzen vornehmen muss.

Stand: 13.12.2018, 15:41