Europäischer Gerichtshof stärkt anerkannte Hilfsorganisationen

Europäischer Gerichtshof stärkt anerkannte Hilfsorganisationen

  • Kommunen müssen Rettungsdienste nicht europaweit ausschreiben
  • Privater Anbieter erleidet Niederlage am Europäischen Gerichtshof
  • Anerkannte Hilfsorganisationen begrüßen Richterspruch

Aufträge an Rettungsdienste müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden, das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag (21.03.2019) entschieden. Geklagt hatte ein privater Rettungsdienstbetreiber gegen die Stadt Solingen. Er fühlte sich benachteiligt, weil private Unternehmen von der Ausschreibung für Notfalltransporte in Solingen ausgeschlossen waren.

Richter bestätigen Ausnahme bei der Ausschreibungspflicht

Die Richter entschieden, dass für öffentliche Aufträge im Katastrophenschutz, Zivilschutz und bei der Gefahrenabwehr keine Ausschreibungspflicht besteht. Damit sei die Stadt Solingen auch künftig nicht verpflichtet, die Aufträge für die Rettungsdienste europaweit auszuschreiben. Voraussetzung sei aber, dass die Aufträge nur an gemeinnützige Organisationen vergeben werden, die keine Gewinne erzielen.

Bundesweite Signalwirkung für Rettunsgdienstvergabe

Das heutige Urteil betrifft nicht nur Solingen, es hat Signalwirkung für die gesamte Rettungsdienstvergabe in Deutschland und es stärkt die anerkannten Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Arbeiter-Samariter-Bund und den Malteser-Hilfsdienst. Sie begrüßten das Urteil in einer Stellungnahme. Auch die Stadt Solingen zeigte sich zufrieden. Es bestehe nun endlich Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Ausschreibung solcher Aufträge. Dadurch könne man die Hilfsorganisationen besonders berücksichtigen, erklärte die Stadt.

Milliardenausgaben im Rettungsdienst

Für private Rettungsdienste ist die Entscheidung ein Rückschlag. Sie hatten gehofft, mehr von den Milliardenausgaben im deutschen Rettungsdienst-System abzubekommen. Allein 2017 hatten die Krankenkassen mehr als 2 Milliarden Euro in dem Bereich ausgegeben.

Notfallrettung in der Krise Planet Wissen 21.01.2019 58:46 Min. Verfügbar bis 21.01.2024 SWR

Stand: 21.03.2019, 12:43