EuGH-Urteil: Kündigung wegen zweiter Ehe kann Diskriminierung sein

EuGH-Urteil: Kündigung wegen zweiter Ehe kann Diskriminierung sein

  • Kündigung wegen Wiederheirat kann Diskriminierung sein
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofes
  • Düsseldorfer Klinik hatte Chefarzt gekündigt

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (11.09.2018) entschieden.

Grundsätzlich könne die Kirche als Arbeitsgeber an ihre leitenden Angestellten unterschiedliche Anforderungen stellen - je nach deren Konfession. Allerdings müssten nationale Gerichte im Einzelfall prüfen, ob die Religion mit Blick auf die Tätigkeit eine wesentliche Anforderung sei.

Fall geht zurück an Bundesarbeitsgericht

Der EuGH wies darauf hin, dass auch ähnliche Stellen in dem Krankenhaus nicht-katholischen Angestellten anvertraut worden seien. Im Fall des Düsseldorfer Chefarztes muss jetzt erneut das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

Der Arzt hatte sich 2005 von seiner ihm katholisch angetrauten Frau scheiden lassen. Drei Jahre später heiratete er seine neue Partnerin standesamtlich. Weil die erste Ehe nicht annulliert wurde, ist die zweite nach Kirchenrecht ungültig.

Schwerer Loyalitätsverstoß

Die Klinik kündigte ihm mit der Begründung, dass er damit in erheblicher Weise gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe. Das Lebenszeugnis leitender Mitarbeiter müsse der katholischen Glaubens- und Sittenlehre entsprechen. Sein Handeln sei ein schwerer Loyalitätsverstoß.

Bundesverfassungsgericht hob Urteil auf

Vor dem Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht (BAG) war der Mediziner mit seiner Kündigungsschutzklage erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob das BAG-Urteil jedoch auf. Die Karlsruher Richter sahen vor allem die grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmung der Kirchen zu wenig gewürdigt. Das BAG wandte sich daraufhin an den EuGH.

Stand: 11.09.2018, 10:59