Ermittlungen gegen ehemaligen Städteregionsrat

Ermittlungen gegen ehemaligen Städteregionsrat

  • Dubiose Beförderung von Personalräten
  • Rechnungsprüfungsbericht erhärtet Anfangsverdacht
  • SPD-Fraktion erwartet Aufklärung
  • Etschenberg äußert sich zu Vorwurf nicht

Die Aachener Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (27.02.2019) bestätigt, dass sie gegen den früheren Städteregionsrat Helmut Etschenberg ermittelt. "Aachener Zeitung" und "Aachener Nachrichten" hatten in ihren Ausgaben am Mittwoch (27.02.2019) über das Ermittlungsverfahren berichtet.

Anfangsverdacht der Untreue

Demnach hat die Beförderung und Höhergruppierung von Personalratsmitgliedern bei den Rechnungsprüfern der Städteregion Fragen aufgeworfen. Der Aachener Staatsanwalt Jost Schützeberg sagte dem WDR, dass sich in einem Bericht der Rechnungsprüfer "zahlreiche Auffälligkeiten" fänden, die den Anfangsverdacht der Untreue erhärteten.

Erste Strafanzeigen bereits 2018

Schon im vergangenen Jahr hatte es mehrere Strafanzeigen in der Sache gegeben. Diese Strafanzeigen, so Schützeberg, seien aber zu unkonkret gewesen, um die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens zu rechtfertigen.

SPD-Fraktionschef fühlt sich bestätigt

Beantragt hatte den Prüfbericht die SPD-Fraktion im Städteregionstag. Deren Vorsitzender Martin Peters erklärte am Mittwoch auf WDR-Anfrage, er fühle sich mit der Aufnahme des Ermittlungsverfahrens in seiner Meinung bestätigt.

Der Prüfbericht und die damit verbundene Akteneinsicht hätten zur Erkenntnis geführt, dass es "Unregelmäßigkeiten bei den Beförderungen" gegeben habe. Er erwarte nun eine umfassende Aufklärung und hoffe, dass es Konsequenzen für die Verantwortlichen geben werde.

Keine Stellungnahme von Etschenberg

Zum weiteren Vorgehen wollte sich die Aachener Staatsanwaltschaft nicht äußern. Und auch Helmut Etschenberg erklärte auf Nachfrage, er wolle keine Stellungnahme abgeben, solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei.

Der 71-Jährige war Ende 2018 nach rund 50 Dienstjahren in den Ruhestand gegangen.

Stand: 27.02.2019, 12:20