Köln verbietet Massenveranstaltung von Erdogan-Anhängern

Köln verbietet Massenveranstaltung von Erdogan-Anhängern

  • Erdogan-Besuch in Köln ohne Veranstaltung vor Moschee
  • Moschee-Eröffnung mit einigen hundert Gästen
  • Polizei hat Sicherheitsbedenken

Das Programm rund um den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird stark eingeschränkt. Am Abend gaben Stadt und Polizei bekannt, dass nur geladene Gäste zur feierlichen Einweihung zugelassen sind. Die Außenveranstaltungen rund um die Moschee, bei der 5.000 Gäste erwartet wurden, wurde von der Polizei abgesagt. Die rund 25.000 Erdogan-Anhänger auf den Straßen rund um die Moschee werden wohl nicht zugelassen.

Sicherheitskonzept "völlig unzureichend"

Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob sprach von einem völlig unzureichenden Sicherheitskonzept. "Alle Punkte, die sicherheitsrelevant sind, sind dort nicht behandelt worden – beziehungsweise es wird die Verantwortung auf andere abgeschoben", sagte er im WDR Fernsehen. Die Türkisch-Islamische Union Ditib hatte es erst am Freitag vorlegt, also wenige Stunden vor dem geplanten Besuch. Jacob wies darauf hin, dass der Sicherheitsbereich rund um die Moschee weit gezogen wird und mögliche Besucher abgewiesen werden. Es werde keine Möglichkeit geben, dort unkontrolliert hinein zu gelangen.

Jacob zeigte sich über das Verhalten der Ditib insgesamt verwundert. "Wir wollten auf jeden Fall verhindern, dass dieses Fest abgesagt wird," sagte er. Man habe am Mittwoch mit der Ditib und dem türkischen Generalkonsul sogar eine Lösung gefunden, um die Veranstaltung zu ermöglichen. "Wenige Stunden danach hat die Ditib diese Lösung schon aufgekündigt", so Jacob im WDR.

Kein Treffen auf Schloss Wahn

Schon am Nachmittag musste das Programm geändert werden. Eigentlich wollte sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Schloss Wahn treffen. Die Besitzer haben am Freitag (28.09.2018) wissen lassen, dass sie einen Empfang "aus politischer Überzeugung" ablehnen. Die Universität Köln, die Räume im Schloss seit Jahrzehnten nutze, habe sie nicht über die Pläne informiert, sie widersprächen auch dem vereinbarten Nutzungszweck. Einer einstweiligen Verfügung, die sie daraufhin beantragten, gab das Landgericht Köln am Nachmittag statt.

Die Universität teilte mit, man habe angenommen, dass auch solche Anlässe vom Nutzungsrecht gedeckt sind, und sich deswegen nicht mit den Eigentümern abgestimmt. Sie begrüße nun, "dass ein neuer Ort von Seiten der Staatskanzlei gesucht" werde. Das Treffen wurde für den Samstag (29.09.2018) angesetzt, weil Ministerpräsident Laschet nicht an der Einweihung der Ditib-Moschee in Köln teilnehmen wird.

Höchste Sicherheitsstufe für Erdogan-Besuch

Für den Besuch Erdogans in Köln gilt nach Angaben der Polizei die höchste Sicherheitsstufe. Über 3.000 Polizisten sollen nach Polizeiangaben für die Sicherheit des Staatsgastes sorgen. Nach WDR-Informationen sind sogar bis zu 4.000 Beamte im Einsatz. Tausende Gegendemonstranten werden in Köln erwartet. Es ist mit massiven Verkehrsbehinderungen zu rechnen.

Erdogan: Keine Alternative zur Form des Staatsbesuchs

WDR 2 27.09.2018 04:43 Min. WDR 2

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Stand: 28.09.2018, 22:06