Räumung Hambacher Forst: Aktivist klagt auf Akteneinsicht

Polizisten vor Baumhaus im Hambacher Forst

Räumung Hambacher Forst: Aktivist klagt auf Akteneinsicht

Ein Umweltaktivist vom Aktionsbündnis "Ende Gelände" hat das Land NRW auf Herausgabe von Akten verklagt. Es geht um die Räumung des Hambacher Forstes im vergangenen Jahr.

Die Räumung war einer der umstrittensten Polizeieinsätze in NRW seit Jahren. Explizit geht es nun um zwei Rechtsgutachten, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Auf deren Grundlage wurden die Baumhäuser der Braunkohlegegnern geräumt, vor allem wegen des mangelnden Brandschutzes.

Berufung auf Informationsfreiheitsgesetz

Der Aktivist von "Ende Gelände" vermutet, dass der Einsatz aus juristischer Sicht auf "dünnem Eis" gestanden hat. Deshalb will er Einsicht in die Akten und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Landesregierung hat sich bisher nicht zu der Klage geäußert.

Stand: 19.08.2019, 14:08