RWE geht gegen Sprecherin von Aktionsbündnis "Ende Gelände" vor

Umweltaktivisten im Rahmen einer Ende-Gelände-Aktion im Tagebau Hambach.

RWE geht gegen Sprecherin von Aktionsbündnis "Ende Gelände" vor

  • RWE-Hausverbot gegen Kathrin Henneberger
  • "Ende Gelände"-Sprecherin liegt Unterlassungserklärung vor
  • Henneberger kommt RWE-Forderungen nicht nach

Der Energiekonzern RWE geht nach Angaben des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" juristisch gegen dessen Sprecherin vor. RWE habe ihr über seine Anwälte ein Hausverbot für alle Betriebsflächen und Anlagen erteilt, wie Sprecherin Kathrin Henneberger am Dienstag (28.05.2019) selbst mitteilte. RWE bestätigte den Vorgang.

Der Konzern habe sie außerdem aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, teilte Henneberger mit. Sie solle darin versprechen, Störaktionen zu unterlassen und Betriebsflächen nicht zu betreten. Ansonsten behalte RWE sich weitere Schritte vor.

Henneberger: "Lasse mich nicht einschüchtern"

RWE versuche, sie mundtot zu machen, sagte Henneberger: "Ich lasse mich nicht von großen Kohlekonzernen wie RWE einschüchtern." Sie habe die von RWE gesetzte Frist verstreichen lassen und die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben.

Doku über den Widerstand im Hambacher Forst

WDR 3 Kultur am Mittag 21.05.2019 10:09 Min. Verfügbar bis 20.05.2020 WDR 3

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RWE akzeptiere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit und das Demonstrationsrecht, sagte ein Konzernsprecher. Daraus resultiere aber keine Befugnis, widerrechtliche Angriffe auf grundrechtlich geschützte Güter wie Eigentum, Besitz und Gewerbebetrieb zu legitimieren. Damit, dass Henneberger als Pressesprecherin auftrete, habe das Vorgehen nichts zu tun.

Stand: 28.05.2019, 20:29