"Ende Gelände" fordert Akteneinsicht vom Innenministerium

Räumung Hambacher Forst 2018

"Ende Gelände" fordert Akteneinsicht vom Innenministerium

  • "Ende Gelände" will Einsicht in Ministeriums-Unterlagen
  • Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
  • Auch SPD kritisiert Reul wegen Aussage zu RWE-Treffen
  • Innenministerium Reul korrigiert eigene Aussage

Nach Bekanntwerden von Gesprächen zwischen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und RWE im Vorfeld der Räumung des Hambacher Forsts fordert das Aktionsbündnis "Ende Gelände" volle Akteneinsicht. Einer der Aktivisten habe am Freitag (06.09.2019) nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das Innenministerium gestellt.

"Ende Gelände" will zahlreiche Dokumente einsehen

Darin fordere er die Herausgabe aller Dokumente zu Treffen und Telefonaten zwischen RWE und dem Ministerium von Juni bis Oktober 2018. Das braunkohlekritische Bündnis verlangt Teilnehmerlisten, Protokolle, Tischvorlage und andere Dokumente, die mit der Räumung zusammenhängen.

"Ende Gelände" fordert Akteneinsicht

00:45 Min. Verfügbar bis 06.09.2020

"Ende Gelände" will wissen, wie eng der Kontakt zwischen Innenministerium und RWE im abgefragten Zeitraum war. In dieser Zeit fand die Räumung des Hambacher Forsts statt.

Auch SPD fordert Akteneinsicht

Bereits am Donnerstag (05.09.2019) hatte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty Reul wegen seiner zunächst falschen Angaben zu den Treffen mit RWE scharf kritisiert und Einsicht in alle Akten gefordert.

Reul hatte am Dienstag eingeräumt, dass er - anders als zuvor in einem WDR-Interview behauptet - vor der Räumung des Hambacher Forstes zwei Treffen mit der RWE-Geschäftsleitung hatte. Der Fehler sei ihm erst beim Blick in den Kalender aufgefallen.

Stand: 06.09.2019, 16:12