Ehepaar klagt wegen Einkesselung gegen Düsseldorfer Polizei

Auf einer Demonstration hält eine Person ein Schild in der Form einer Kamera mit der Aufschrift "GEGEN ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN" hoch, daneben steht ein Polizist.

Ehepaar klagt wegen Einkesselung gegen Düsseldorfer Polizei

Ein umstrittener Polizeikessel bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz wird ein juristisches Nachspiel haben. Zwei Demonstrierende aus der Anti-Atomkraft-Bewegung haben die Düsseldorfer Polizei verklagt. Sie halten die Einkesselung für rechtswidrig.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts hat den Eingang der Klage bestätigt. Der Rechtsanwalt der beiden Kläger, Wilhelm Achelpöhler, sagte, die Klage richte sich gegen den Ausschluss seiner beiden Mandanten von der Demonstration sowie gegen ihre Einkesselung. Seine Mandanten hätten sich bei der Demo Ende Juni nichts zu Schulden kommen lassen. Auch ein strafrechtlicher Vorwurf sei ihnen bis heute nicht gemacht worden. Die Kläger sind ein Ehepaar aus dem Münsterland.

„Unwürdige“ Verhältnisse beklagt

Die beiden Aktivisten waren gemeinsam mit etwa 330 anderen Demonstrierenden über mehrere Stunden von der Polizei umringt und festgesetzt worden. Eingekesselt wurden verschiedene Gruppen wie Teilnehmende der Antifa, der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Lokalpolitiker der Grünen und Jusos. Darunter waren auch 38 Minderjährige.

Unmittelbar nach der Demonstration hatte es zahlreiche Vorwürfe in Richtung der Polizei gegeben, auch weil ein Presse-Fotograf von ihr angegangen und verletzt wurde. Über Stunden hinweg hätten die Demonstrierenden zudem ihre Notdurft über Kanälen verrichten müssen. Laut Innenministerium waren mobile Toiletten angefordert, aber nicht geliefert worden.

Die (aus dem Ruder gelaufene) Demo und das Versammlungsgesetz

WDR RheinBlick 02.07.2021 31:51 Min. Verfügbar bis 02.07.2022 WDR Online


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Verstöße gegen Vermummungsverbot

Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass es Verstöße gegen das Vermummungsverbot gegeben habe, indem Transparente besonders tief gehalten und Fahnen geschwenkt wurden. Außerdem sei Pyrotechnik gezündet worden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte später im Landtag auch von gezielten Angriffen auf Beamte berichtet.

Westpol Westpol 04.07.2021 29:30 Min. UT DGS Verfügbar bis 04.07.2022 WDR

Stand: 12.07.2021, 07:39