Jobcenter: Keine Finanzspritze für Abiturientinnen

Jobcenter: Keine Finanzspritze für Abiturientinnen

Von Werner Czaschke

  • Abiturientinnen wollten Geldzuschuss
  • Kosten: Karten, Kleider und Schuhe
  • Sozialgericht wies Klage ab

Das Düsseldorfer Jobcenter muss keinen Abiball mitfinanzieren. Das hat das Sozialgericht am Donnerstag (14.02.2019) entschieden.

Zwei Schwestern, deren Familie regelmäßig Sozialleistungen bezieht, hatten jeweils einen Extra-Zuschuss von über 200 Euro gefordert.

Kosten für Karten, Kleider und Schuhe

Abiturientinnen wollten Zuschuss für Abiballkleid

Für ihre Abiballkleider wollten die Schülerinnen einen Zuschuss vom Jobcenter bekommen.

Ihnen seien im Zusammenhang mit dem Abiball viele Kosten entstanden: jeweils 100 Euro für die Anmietung einer Lokalität, jeweils 27 Euro für die Eintrittskarten sowie rund 90 Euro für Kleider und Schuhe.

Beim Jobcenter erklärten sie ihrer Sachbearbeiterin, bei all diesen Posten handele es sich um einen "unabweisbaren Mehrbedarf".

Klage beim Sozialgericht Düsseldorf

Das Jobcenter lehnte die Klage mit der Begründung ab, die Kosten seien bereits in den Regelleistungen enthalten. Daraufhin klagten die Abiturientinnen beim Sozialgericht Düsseldorf - ohne Erfolg.

Klägerinnen hätten laut Richter sparen sollen

Bei einem Abiball handele es sich um eine private und keine schulische Veranstaltung, urteilte das Sozialgericht. Die Teilnahme sei nicht verpflichtend gewesen, zudem habe das Ereignis seit geraumer Zeit festgestanden. Die Klägerinnen hätten daher sparen oder einen Nebenjob annehmen können.

Klägerinnen gehen eine Instanz höher

Eine Berufung gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Die klagenden Schwestern haben aber bereits angekündigt, ihr Recht am übergeordneten Landessozialgericht Essen zu erstreiten.

Stand: 14.02.2019, 15:28