Stadt Düsseldorf plant Wohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen

Stadt Düsseldorf plant Wohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen

Stadt Düsseldorf plant Wohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen

Im Düsseldorfer Stadtteil Gerresheim sollen Eigentumswohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen entstehen. Das hat der Planungsausschuss gestern Abend entschieden.

Jetzt wird ein besonders günstiger Investor gesucht, der den Zuschlag für den Bau der Wohnungen an der Bertastraße bekommt. Für den Kauf der Wohnungen könnten sich dann Menschen aus systemrelevanten Berufen bewerben - zum Beispiel Pflegekräfte und Beschäftigte des Lebensmittelhandels. Allerdings nur, wenn sie eine gewisse Einkommensstufe nicht überschreiten.

Denn laut Beschlussvorlage soll es eine Einkommens-Obergrenze geben. Ein gut verdienender Arzt zum Beispiel soll also nicht zum Kauf berechtigt sein.

SPD und Linke: "zu teuer für Pfleger und Hebammen"

Doch es gibt Kritik: Julia Marmulla, Sprecherin der Linken Ratsfraktion in Düsseldorf, nannt die Vorlage am Dienstag eine Mogelpackung. Es werde "unter einem sozialen Deckmäntelchen" ein städtisches Grundstück an private Investoren abgetreten. "Nicht einmal ein Höchstpreis für die geplanten Eigentumswohnungen ist festgeschrieben."

Ein weiteres Problem: Die Wohnungen blieben auch ermäßigt zu teuer. "Gerade Verkäuferinnen, Pflegerinnen und Hebammen in Düsseldorf brauchen Wohnungen, für die sie nicht über Jahrzehnte ansparen oder sich verschulden müssen", so die Linken-Sprecherin. Das Problem, dass sich viele Systemrelevante auch vergünstigte Eigentumswohnungen nicht leisten können, sieht auch die Düsseldorfer SPD.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip?

SPD und Linke fordern deshalb, man sollte auf dem Grundstück stattdessen bezahlbare Mietwohnungen bauen. Grundsätzlich stelle sich zudem auch eine rechtliche Frage: Ist es möglich, so ein Angebot auf Menschen aus systemrelevanten Berufen zu begrenzen? Oder verstößt das möglicherweise gegen das Gleichbehandlungsprinzip? "Nein", sagt die Stadt Düsseldorf.

Die Beschlussvorlage sei im Hinblick auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsgebots geprüft worden. Sie verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Der Meinung ist auch Alexander Fils von der Düsseldorfer CDU.

Fils ist Mitglied im Fraktionsvorstand und der Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, der am Mittwoch zum Thema tagt. Seine Partei ist trotz der Kritik dafür, solche Eigentumswohnungen anzubieten.

CDU hält an dem Plan fest

Das Konzept sei ein erster Versuch: "So etwas gab es noch nicht", sagt Fils. Man wolle in allen Bereichen Angebote schaffen. Es gebe Menschen in diesen Berufen, die am Kauf interessiert seien. Das sei heute gut machbar, es gebe entsprechende Möglichkeiten der Finanzierung. "Man muss nicht vermögend sein", so Filz.

Stand: 26.11.2020, 08:36