Staatsanwalt lehnt Ermittlungen wegen Umweltspur ab

Autos stauen sich neben der neu eingerichteten Umweltspur in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Staatsanwalt lehnt Ermittlungen wegen Umweltspur ab

  • Hildener erstattet Strafanzeige gegen Umweltspur
  • Staatsanwalt lehnt Ermittlungen ab
  • Die Sonderfahrbahn erfülle keinen Straftatbestand

Nach der Strafanzeige eines Autofahrers wegen der dritten Düsseldorfer Umweltspur lehnt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ab. Die Sonderfahrbahn erfülle keinen Straftatbestand, heißt es in einem Schreiben des Staatsanwaltes.

Der Hildener Gerd Müller-Heuser (72) hatte im Oktober Anzeige erstattet, nachdem er einen aus seiner Sicht gefährlichen Rückstau auf der Autobahn 46 erlebt hatte. Wie die Deutsche Presseagentur am Donnerstag (19.12.2019) berichtet, folgt der Staatsanwalt dieser Einschätzung nicht.

Rechtsverstöße nicht ersichtlich

Die Einrichtung der neuen Umweltspur in Düsseldorf erfülle "nicht den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs". Dass ein Stau die Unfallgefahr allgemein erhöhe, reiche nicht aus. Auch der Tatbestand der Luftverunreinigung sei nicht gegeben.

Der Oberbürgermeister sei zur Einrichtung der Umweltspur befugt gewesen, so der Staatsanwalt. Dennoch: Rechtsverstöße seien "nicht ersichtlich". Ob die Maßnahme aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll sei, könne jedoch nicht beurteilt werden.

Autofahrer will weiter gegen Umweltspur vorgehen

Gerd Müller-Heuser will sich damit nicht zufrieden geben. In einem Antwortschreiben begründet er seine rechtlichen Zweifel - und verlangt eine Weiterleitung seiner Anzeige an den vorgesetzten Oberstaatsanwalt.

Umweltspuren - sinnvoll oder nicht?

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 10.01.2019 07:05 Min. Verfügbar bis 30.12.2099 WDR 5

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Stand: 19.12.2019, 08:56

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