Drohen Düsseldorf doch Diesel-Fahrverbote?

Radfahrer auf einer Umweltspur in Düsseldorf

Drohen Düsseldorf doch Diesel-Fahrverbote?

Von Sabine Schmitt

In Düsseldorf ist der Streit um die Umweltspuren neu entbrannt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die angekündigte Abschaffung und droht mit dem erneuten Ruf nach Diesel-Fahrverboten.

"Beendigung des Testbetriebs der Umweltspuren": So stand es auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Verkehrsausschusses. Das Aus der Düsseldorfer Umweltspuren, es liest sich unspektakulär - erst mal. Eigentlich sollte das Gremium am Mittwoch darüber entscheiden.

Dann blieb es aber bei einer Diskussion und Anmerkungen zu den Plänen. Die Entscheidung soll jetzt erst im nächsten Verkehrsausschuss gefällt werden, wenn das schwarz-grüne Bündnis in Düsseldorf besiegelt ist.

Streit um Düsseldorfer Umweltspuren

Dennoch bleibt das Thema brisant. Denn sollte der Verkehrsausschuss der Abschaffung zustimmen, könnte das noch zu einem riesigen Streit führen. Die Umweltspuren sind nämlich Teil eines Maßnahmenkatalogs, der die Luftreinheit in Düsseldorf gewährleisten soll - auch um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.

Mehrere Radfahrer fahren auf einer eigenen Spur neben den Autos auf der Straße

Radfahrer testen die neue Umweltspur

Festgelegt wurden diese Maßnahmen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein rechtskräftiges Urteil gegen Düsseldorf erwirkt hatte, weil dort die Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung in der Luft überschritten wurden.

Umwelthifle: "Rückabwicklung der Umweltspuren ohne Absprache ist nicht rechtens"

Hätte der Ausschuss die Abschaffung der Umweltspuren beschlossen, "hätten wir das als Wortbruch des neuen Oberbürgermeisters gewertet", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Eine Rückabwicklung ohne Absprache sei nicht rechtens, teilte er dem WDR mit.

Noch um Weihnachten habe er mit der Umweltministerin und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) über das Thema in einer Telefonkonferenz gesprochen. "Dabei wurde vereinbart, dass die Umweltspuren nur abgeschafft werden dürfen, wenn ein gleichwertiges oder besseres Instrument zur Luftreinhaltung an die Stelle der Umweltspuren tritt."

Intelligente Ampeln - eine Alternative?

Dass die Umweltspuren jetzt durch intelligente Ampelsysteme ersetzt werden sollen, habe man bei der Deutschen Umwelthilfe aus der Presse erfahren.

Problem 1 aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe: "Wir kennen noch keine Details, was geplant ist - haben nur Hinweise aus den Medien. Seit unserem Gespräch sind weder von OB Keller noch von der Landesregierung irgendwelche weitere Fakten oder Konzepte bei uns vorgelegt worden", kritisiert Resch.

Problem 2 aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe: Ob diese Ampelsysteme gleichwertig oder besser seien - sei nicht sicher. Die Vereinbarung sage, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) Instrumente auf ihre Eignung prüfen müsse. Resch: "Der OB darf nicht einfach selbst sagen: 'Das Instrument wird besser sein.'“

Resch verweist darauf, dass die geplanten Ampelanlagen nur ein Modellversuch seien. Da gebe es viele offene Fragen. Die Deutsche Umwelthilfe kenne auch auf der ganzen Welt bisher kein funktionierendes Prinzip der so genannten umweltsensitiven Ampelsteuerungen.

Stadt: Haben Pläne mit Landes- und Bezirksregierung besprochen

Die Stadt Düsseldorf weist die Kritik zurück. Ein Sprecher sagte, für die Umweltspuren sei nur ein befristeter Testbetrieb festgelegt worden. Die neuen Pläne habe man außerdem immer mit Landes- und Bezirksregierung besprochen und in anderen Städten habe man bereits gute Erfahrungen mit dem System gemacht.

Wie geht es im Streit um die Umweltspuren jetzt weiter?

Zum 1. März 2021 sollen die Umweltspuren und durch andere Maßnahmen ersetzt werden. Der Verkehrsausschuss könnte bei seiner nächsten Sitzung Mitte Februar einen Beschluss fassen, dem müsste der Rat der Stadt dann zustimmen. Allerdings kann auch das Land noch eingreifen.

Das Land ist in puncto Luftreinheit der juristische Verhandlungspartner der Deutschen Umwelthilfe. Deshalb habe er jetzt auch das Landes-Umweltministerium einbezogen, sagt Resch.

Sollte es zu keiner Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe kommen, könnte es im schlimmsten Fall am Ende doch noch zu Diesel-Fahrverboten in Düsseldorf kommen.

Umweltspuren in Düsseldorf - Pro und Contra

WDR 5 Quarks - Topthemen aus der Wissenschaft 15.04.2019 07:26 Min. Verfügbar bis 14.04.2024 WDR 5


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Stand: 14.01.2021, 13:47

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