Eilanträge gegen Maskenpflicht in Düsseldorf

Eilanträge gegen Maskenpflicht in Düsseldorf

Von Hanna Makowka

In Düsseldorf gilt seit Mittwoch im gesamten Stadtgebiet Maskenpflicht. Über mittlerweile sechs Eilanträge dagegen wird wohl erst heute entschieden.

Seit dem 4.11.2020 müssen alle Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer, die Gehwege benutzen dürfen in Düsseldorf einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ab Dienstag soll die Maskenpflicht mit Kontrollen durchgesetzt werden, bei denen auch Bußgelder verhängt werden.

Höchste Strafe bisher bei 300 Euro

Ohne Maske sind beim ersten Verstoß 50 Euro fällig. Die Allgemeinverfügung der Stadt gibt zwar theoretisch Bußgelder bis 25.000 Euro her, bislang sei das Maximum aber 300 Euro im Wiederholungsfall gewesen.

Entscheidung vor Verwaltungsgericht

Dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht liegen inzwischen sechs Eilanträge gegen die neue generelle Maskenpflicht vor. Laut Gericht soll darüber wohl heute entschieden werden, weil noch eine Stellungnahme der Stadt erwartet wird.

Bei einem Antragssteller handelt es sich um eine Privatperson, die seit mehreren Wochen Demos gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Düsseldorf-Eller organisiert, bei einem anderen Antragsteller um einen Rechtsanwalt mit Kanzlei in Düsseldorf. Dieser zeigt sich zuversichtlich: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf – wenn ein Gericht die Grundrechte noch ernst nimmt, muss es dem Antrag stattgeben."

NRW-Gesundheitsminister Laumann hingegen befürwortet die Entscheidung der Stadt: "Wenn es in Düsseldorf sehr viele öffentliche Räume gibt, wo Menschen sich so treffen, dass man den Abstand nicht immer einhalten kann, ist die Entscheidung nicht zu kritisieren", sagte er am Mittwoch.

Maske, wo kein Abstand geht

Wörtlich steht in der Verfügung der Stadt Düsseldorf: "Auf öffentlichen Straßen und Wegen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile von Düsseldorf ist eine Alltagsmaske zu tragen, sofern und solange nicht aufgrund von Tageszeit, räumlicher Situation und Passantenfrequenz objektiv ausgeschlossen ist, dass es zu Begegnungen mit anderen Personen kommen kann, bei denen ein Abstand von fünf Metern unterschritten wird."

"Diese Verpflichtung gilt für zu Fuß Gehende sowie Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die zur Benutzung des Gehwegs berechtigt oder verpflichtet sind, nicht aber für Radfahrende und Personen in Kraftfahrzeugen", heißt es weiter.

Bis zu 25.000 Euro Strafe bei Verstößen

Wer sich nicht an die Maskenpflicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann. Die Stadt will Verstöße gegen die Maskenpflicht aber frühstens ab Dienstag (10.11.2020) ahnden. Grund seien die Eilanträge gegen die Verordnung, über die das Verwaltungsgericht zunächst entscheiden soll.

Bisher seien Menschen ohne Maske deshalb nur auf das Tragen hingewiesen worden. Sollte das Verwaltungsgericht die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf am Montag bestätigen, "würden ab Dienstag entsprechende Bußgelder in Höhe von 50 Euro je Verstoß verhängt", so die Stadt.

Ausnahmen gelten nur im Hofgarten, im Schlosspark Benrath, im Nord- und Südpark und in anderen Parks und Grünanlagen.

Grund: Hoher Inzidenzwert in Düsseldorf

Als Grund für die Maßnahme nennt die Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz, die in Düsseldorf aktuell bei 179,7 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt.

In stark frequentierten Teilen Düsseldorfs wie beispielsweise am Rheinufer oder in der Altstadt gilt bereits Maskenpflicht. Die Stadt hat rund 500 Hinweisschilder aufgestellt.

Stand: 06.11.2020, 16:01

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