Solingen: Beschwerde gegen Verbot des Schul-Sonderweges

Solingen: Beschwerde gegen Verbot des Schul-Sonderweges

Die Stadt Solingen hat am Mittwoch (04.11.2020) beim Land NRW formal und schriftlich gegen die Ablehnung des Solinger Schul-Sonderweges Beschwerde eingelegt.

Solingen möchte an seinem Modell aus Präsenz- und Distanzunterricht festhalten. Die Solinger Schuldezernentin Dagmar Becker sagte am Mittwochabend in der "Loaklzeit Bergisches Land": "Wir müssen das doch jetzt tun. Wir müssen ausprobieren, was geht. Die Schulen sind sehr engagiert, sind gut aufgestellt und probieren Neues aus und genau da ist jetzt angesagt und notwendig." Die Schuldezernentin sagte, dass sie weiter mit dem Schulministerium im Gespräch bleiben wolle. Am Donnerstag sei ein Gespräch des Ministeriums mit den Großstädten geplant.

Rechtsdezernent Jan Welzel erklärte am Mittwoch: "Wir haben dem Land unsere abweichende Rechtsauffassung dargelegt." Sollten die Infektionszahlen weiter steigen, werde das Modell dem Schulministerium erneut zur Genehmigung vorgelegt. Von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie von Lehrerkollegien gebe es große Unterstützung für das Modell.

Das NRW-Gesundheitsministerium hatte am Dienstag die Stadt Solingen per Erlass angewiesen, die Kombination aus Präsenz- und Distanzunterricht nicht umzusetzen. Dieses Modell hätte am Mittwoch an den Start gehen sollen. Solingen wäre die erste Stadt in NRW gewesen, die zum digitalen Unterricht zurückgekehrt wäre.

Auch Schulministerin für Verbot

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

Gebauer unterstützt Verbot des "Solinger Wegs"

"Ich bin mit dem Gesundheitsminister einer Meinung, dass der sogenannte 'Solinger Weg' einem gleichgerichteten Vorgehen innerhalb des Landes widerspricht", erklärte auch NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). "Eine pauschale Reduzierung des Präsenzunterrichts führt zu sozialer Benachteiligung vor allem jener Schülerinnen und Schüler, die im häuslichen Umfeld aus ganz unterschiedlichen Gründen weniger Unterstützung erhalten als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler."

Gebauer wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass in mehr als 98 Prozent der Schulen in NRW Präsenzunterricht für alle Kinder erteilt werden könne. Und das müsse auch in Solingen möglich sein.

Landtags-Opposition "entsetzt"

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag, zeigte sich hingegen "entsetzt" über die Entscheidung des Landes. "Damit stellt sich die Landesregierung nicht nur gegen die Stadt Solingen, sondern auch gegen den Willen der Schulen vor Ort", so Kutschaty. Die Stadt hätte vorbildlich gehandelt und Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger bewiesen.

Stadt reagiert mit Unverständnis

In Solingen reagierten Schulleiterinnen und Schulleiter mit Unverständnis auf die Anweisung. Oberbürgermeister Tim Kurzbach zeigte sich auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag enttäuscht. Er hätte gerne mit dem Schulministerium zumindest noch über einen Plan B sprechen wollen. Aber heute "wollte das Ministerium nicht weiter reden, sondern nur anweisen".

Oberbürgermeister Kurzbach wollte Kontakte reduzieren

Schülerinnen und Schüler sitzen mit einem Mund-Nasen-Schutz in einem Klassenraum

Land kippt Solinger Schul-Modell

Am vergangenen Freitag (31.10.2020) hatte Oberbürgermeister Tim Kurzbach den Solinger Schul-Sonderweg angekündigt. Man wolle so verhindern, dass im Infektionsfall ganze Klassen oder ganze Schulen in Quarantäne müssten. Geplant war, Klassen und Kurs der weiterführenden Schulen in Gruppen aufzuteilen, die dann nur noch wechselweise in die Schule kommen sollten. Als Ziel nannte der Oberbürgermeister, die Zahl der möglichen Kontakte so nochmal deutlich zu reduzieren. Komplette Schulschließungen wolle man so vermeiden.

Ministerium hatte Prüfung angekündigt

Diese Regelung war von Anfang an unter Vorbehalt. Das Schulministerium hatte früh Bedenken angekündigt. Ministerpräsident Armin Laschet hatte sich im WDR-Interview dagegen ausgesprochen, im Wechsel einen Teil der Schüler nach Hause zu schicken und den anderen Teil in den Schulen zu belassen. "Wir wollen alles tun, um den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten."

Anteilig mehr positive Tests

Solingen liegt landesweit mit den Infektionszahlen an der Spitze. So ist die 7-Tages-Inzidenz zuletzt auf über 280 Infektionen pro 100.000 Einwohnern gestiegen. Auch der Anteil der positiven Test sei in der letzten Zeiten größer geworden, so Prof. Dr. Wilfried Randerath, der Chefarzt der Lungenfachklinik Bethanien.

Tim Kurzbach bei der Pressekonferenz in Solingen. Die Stadt informiert über neue Corona Regelungen.

Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf der Pressekonferenz

Am Freitag hatte Oberbürgermeister Kurzbach zudem angekündigt, dass die Bundeswehr das Gesundheitsamt unterstützen solle. 55 weitere Mitarbeiter sollen im Solinger Gesundheitsamt eingestellt werden. Auch mit Unterstützung des Landes könne man allenfalls vier zusätzliche Mitarbeiter beschäftigen. Deshalb werde man die Bundeswehr um Unterstützung bitten.

Stand: 04.11.2020, 19:49

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