Streit um CO-Pipeline geht in die nächste Runde

Die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns wird in einem Wald auf dem Gebiet der Stadt Duisburg verlegt (Aufnahme von 2007)

Streit um CO-Pipeline geht in die nächste Runde

Von Thomas Kalus

  • Planänderungen liegen in Rathäusern aus
  • Zusätzliche Kunststoff-Matten sollen Leitung schützen
  • Gericht prüft, ob die Pipeline dem Allgemeinwohl dient

Der Streit um die Kohlenmonoxid-Pipeline durch das Rheinland schwelt nun schon seit zwölf Jahren. Aus Angst vor dem Giftgas haben viele Bürger Einwände gegen das Projekt erhoben. Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat nun einen Teil der Bedenken in Planänderungen einfließen lassen, die ab Mittwoch (05.09.2018) in den betroffenen Städten ausliegen.

Geänderte Pläne liegen zwei Wochen aus

Und zwar unter anderem in Krefeld, Solingen, Duisburg und Düsseldorf, sowie in mehreren Städten im Kreis Mettmann. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf den Trassenverlauf. Die Pipeline musste an einigen Stellen anders verlegt werden als geplant. Etwa dort, wo Rohre oder Pfeiler im Weg standen.

Zusätzliche Schutzmatten werden eingebaut

Außerdem geht es auch um zusätzliche Schutzmatten. Die werden nun nachträglich zur Sicherheit auf die Rohre gelegt. So soll die Leitung geschützt werden, falls Bagger bei Bauarbeiten auf die Leitung stoßen.

Prinzipiell hat die Genehmigungsbehörde mit den Planänderungen grünes Licht für die Leitung gegeben. Für Covestro eine gute Nachricht. Ein Konzernsprecher sagte dem WDR: Mit der Zustimmung der Bezirksregierung habe das Unternehmen eine wichtige Hürde genommen.

Pipeline-Gegner kritisieren Planänderung

Die Pipeline-Gegner lassen dagegen kaum ein gutes Haar an den Plänen. Nur ein Prozent aller Einwände sei berücksichtigt worden, bemängelt Dieter Donner, Sprecher der Hildener Anti-Pipeline-Initiative. Zum Beispiel sei die Frage, ob die Anwohner möglicherweise durch ausströmendes Giftgas in Gefahr geraten könnten, mit nur fünf Sätzen abgetan worden.

Leitung ist eigentlich schon seit Jahren fertig

Die 67 Kilometer lange Rohrleitung verbindet die Chemie-Parks in Krefeld und Dormagen. Begonnen wurde das Projekt vor über zehn Jahren von der Bayer-Tochter Material Science. Die ist inzwischen ausgegliedert und heißt nun Covestro. In den vergangenen Jahren hat es schon einige Gerichtsverfahren zur CO-Pipeline gegeben. Resultat: Die Leitung ist zwar schon seit Jahren fertig, Gas darf aber nicht hindurchfließen.

Ob die CO-Leitung eines Tages in Betrieb geht, ist noch unklar. Beim Oberverwaltungsgericht in Münster steht das wohl entscheidende Verfahren an. Das Gericht muss urteilen, ob die Pipeline dem Allgemeinwohl dient. Das habe der Landtag der Leitung schon 2006 bescheinigt, argumentiert der Pipeline-Betreiber. Da wurde das "Rohrleitungsgesetz" einstimmig verabschiedet. Die Rohrleitungs-Gegner finden dagegen, dass die CO-Pipeline einzig und allein dem Betreiber dient.

Wann das Gericht in Münster entscheidet, steht noch nicht fest.

Stand: 05.09.2018, 06:00