Aachener Gericht verhandelt über Dieselfahrverbot

Fahrverbotsschilder auf der Wilhelmsstraße in Aachen

Aachener Gericht verhandelt über Dieselfahrverbot

  • Erste Entscheidung nach Leipzig
  • Dieselfahrverbot für saubere Luft
  • Stadt setzt auf nachhaltige Mobilität

Zur Diskussion über das Diesel-Fahrverbot.

In welche Richtung die Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts gehen wird, ist völlig offen. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist klar: Fahrverbote für ältere Diesel sind rechtlich zulässig. Wie Verwaltungsgerichte damit umgehen, zeigt sich erstmals am Freitag (08.06.2018) in Aachen. Das Interesse an dem Verfahren ist sehr groß: Damit alle Journalisten Platz finden, hat das Gericht die Verhandlung in einen größeren Saal verlegt.

Dieselfahrverbot - Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem Aachener Verwaltungsgericht (07.06.2018)

02:46 Min.

Fahrverbot für saubere Luft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Seit Jahren werden sie in Aachen überschritten. Deswegen hat der Verein bereits im November 2015 Klage eingereicht. Aus Sicht der DUH muss der Luftreinhalteplan für Aachen verschärft werden: Dieselfahrverbote seien das geeignete Mittel, um schnell eine Verringerung der Schadstoffe in der Luft zu erreichen.

Ein Fahrverbot gibt es bereits in Aachen: Es gilt von 7 bis 12 Uhr für Lastwagen in der stark belasteten Wilhelmstraße.

Ein Container des Landesamts für Natur zur Messung der Luft

Container des Landesamts für Natur zur Messung der Luftqualität

Aachen setzt auf nachhaltige Mobilität

Verwaltung, Politik, Einzelhandel und Gewerbe lehnen ein Fahrverbot ab. Sie sehen viele Probleme, etwa für Anwohner mit älteren Dieselfahrzeugen, Handwerker und Lieferanten.

Stattdessen setzt die Stadt auf ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. Dafür will sie Millionen Euro aus verschiedenen Förderprogrammen abzapfen. Die Anträge laufen. Dabei geht es zum Beispiel um digitalisierte und vernetzte ÖPNV-Angebote mit Elektrobussen und Pedelecs, pendlerorientierte Radschnellwege oder die Warenanlieferung in der Stadt mit Lastenfahrrädern statt Lkw und Lieferwagen.

Zeitfaktor entscheidet mit

Wie lange dauert es, das Mobilitätskonzept umzusetzen? Wann würden die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten? Wäre ein Dieselfahrverbot in Aachen verhältnismäßig? Das Thema ist komplex - die Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts wird deswegen mit Spannung erwartet.

Bundesweit klagt die Deutsche Umwelthilfe mittlerweile bundesweit in 28 Städten auf saubere Luft, davon sind zehn in Nordrhein-Westfalen.

Hier ist Platz für Ihre Meinung.

Stand: 08.06.2018, 09:14

Kommentare zum Thema

1 Kommentar

  • 1 Anonym 08.06.2018, 15:32 Uhr

    DUH sind alles hochqualifizierte Physiker und Mechatroniker. Mehr möchte ich nicht"s dazu sagen