Demonstration in Köln und Bonn ohne Namensliste

Flüchtlingsbürgen freigesprochen

Demonstration in Köln und Bonn ohne Namensliste

Von Jörg Sauerwein

  • Teilnehmerliste bei Demonstration nicht zwingend notwendig
  • Verwaltungsgericht Köln entscheidet für Versammlungsleiter
  • Anonymes Demonstrieren ist durch Grundgesetz geschützt

Der Veranstalter einer Demonstration muss keine Namensliste aller Teilnehmer führen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Vorher hatte die Stadt Köln für eine Versammlung am Freitagabend (08.05.2020) eine solche Liste zur Auflage für eine Genehmigung gemacht. Damit sollten Infektionsketten nachverfolgt werden, falls es zu Corona-Fällen kommt.

Keine Rechtfertigung für Listen

"Wenn bei einer Demonstration im Freien mit einer deutlich geringeren Infektionsgefahr als in geschlossenen Räumen die Auflage gemacht wird, die Abstandsregeln einzuhalten, dann ist eine Namensnennung nicht mehr zu rechtfertigen", sagt der Bonner Staatsrechtler Prof. Wolfgang Löwer. Denn selbst bei einem Gottesdienst in einer geschlossenen Kirche müssten keine Namenslisten geführt werden, ergänzt Löwer: "Und das anonyme Demonstrieren ist durch das Grundgesetz geschützt." So sah es auch das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung.

Ähnlicher Fall in Bonn

Deshalb muss der Veranstalter der Demonstration anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren keine Namensliste führen. Auch in Bonn war die Genehmigung für eine angemeldete Versammlung zuerst an eine Teilnehmerliste geknüpft worden. Mit Blick auf die Entscheidung des Gerichts in Köln muss auch hier jetzt keine Liste geführt werden.

Lockdown: "Alles zu ist einfach – jetzt wird’s schwierig"

Für den Staatsrechtler Löwer zeigt sich hier auch die Schwierigkeit von Lockerungen nach dem Corona-Lockdown. "Alles herunterzufahren und zu schließen ist vergleichsweise einfach", sagt Löwer, denn die Eingriffe in Grundrechte seien dann gleich verteilt und aufgrund der Pandemie zu rechtfertigen. "Dosiert öffnen ist dagegen schwierig", ergänzt der Bonner Jurist, denn die Freiheitseingriffe in unterschiedlichen Bereichen seien dann nicht mehr so einfach zu erklären.

Stand: 08.05.2020, 16:16

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