Friedlicher Protest gegen neues Polizeigesetz

Demonstranten protestieren mit einem Banner gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW

Friedlicher Protest gegen neues Polizeigesetz

  • Demonstration in Düsseldorf
  • Protest gegen mehr Polizei-Befugnisse
  • Gesetz soll bald verabschiedet werden

In Düsseldorf haben am Samstagnachmittag (08.12.2018) mehrere Tausend Menschen gegen das neue NRW-Polizeigesetz protestiert. Zu der Demo hatten unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Landtagsfraktion von B'90/Die Grünen und verschiedene linke Gruppen aufgerufen. Die Polizei sprach nach dem Ende der Veranstaltung von einem problemlosen Ablauf. Auch das befürchtete Verkehrschaos sei nicht eingetreten. Nach Schätzungen der Beamten waren rund 3.000 Menschen dem Aufruf gefolgt, die Veranstalter sprachen von mehr als 5.000 Teilnehmern.

Menschen in Düsseldorf demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz

Ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in NRW gefährdet? Demonstranten warnen vor einer Beschneidung der Bürgerrechte.

Ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in NRW gefährdet? Demonstranten warnen vor einer Beschneidung der Bürgerrechte.

Trotz Regens haben sich mehrere tausend Demonstranten in Düsseldorf versammelt.

Der Nikolaus wird wegen eines Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verhaftet - zumindest in dieser Inszenierung.

Unterstützung kommt auch aus den Reihen von Umweltaktivisten.

Zustimmung gilt als sicher

Mit dem Polizeigesetz plant die schwarz-gelbe Landesregierung, die Befugnisse der Polizei bei Terrorabwehr und Alltagskriminalität zu erweitern. Das Gesetz hat am Donnerstag (06.12.2018) den Innenausschuss des Landtags passiert. Am kommenden Mittwoch (12.12.2018) soll es im Landtag verabschiedet werden.

Die Demonstranten warnten auf Transparenten vor "Polizeiwillkür und Überwachungsstaat". Im Attac-Block inszenierten als Polizisten verkleidete Aktivisten die Verhaftung eines Demonstranten im Nikolaus-Kostüm. NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) forderten sie auf Plakaten auf: "Armin, lass et!"

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Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf ihre Grundrechte und einen Freibrief für staatliche Überwachung. Bei einer Großdemonstration im Juli hatten bereits rund 15.000 Menschen gegen das Gesetz protestiert.

Stand: 08.12.2018, 17:18