Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

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Europaweite Proteste gegen Uploadfilter. Aktuelle Stunde. 23.03.2019. 07:15 Min.. UT. WDR. Von Sascha Schwarz.

Mindestens 20.000 demonstrieren in NRW gegen Uploadfilter

Am europaweiten Protesttag gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Uploadfilter haben am Samstag (23.03.2019) in NRW rund 20.000 Menschen gegen die Pläne demonstriert. Das ergeben die Zahlen, die die Polizei dem WDR am Samstagabend genannt hat.

Nach Veranstalter-Angaben waren es deutlich mehr. Sie sprechen allein für Köln von 15.000 Teilnehmern.

In Köln gingen laut Polizei 8.000 Menschen auf die Straße. Eine WDR-Reporterin berichtete von einer sehr kreativen Demo, mit vielen selbst gebastelten Schildern, vielen jungen Menschen, Familien mit Kindern, aber auch einigen älteren Teilnehmern.

Besonders am Kölner Dom hätten viele Zuschauer die Demonstranten unterstützt. Laut Polizei verlief die Demo friedlich.

Rund 20.000 Demonstranten in NRW

Dem WDR nannte die Polizei für folgende NRW-Städte am Samstagabend diese Teilnehmerzahlen (von Seiten der Veranstalter war teils von doppelt so vielen Demonstranten die Rede):

Worum geht es bei den Protesten? Die Europäische Union will das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Internet-Plattformen wie Google, YouTube oder Facebook sollen verpflichtend prüfen, ob hochgeladene Inhalte wie Filme, Musik oder Literatur urheberrechtlich geschützt sind.

Um dies aber angesichts der Menge der Inhalte überhaupt zu schaffen, müssten sie eine bestimmte Technik einsetzen, so genannte Uploadfilter. Der Filter verhindert dann, dass Inhalte überhaupt hochgeladen werden können.

Kritiker befürchten, dass damit eine Zensur im Netz und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit einhergeht. Was urheberrechtlich geschützt ist, könnte von Usern nicht mehr genutzt werden. Auch könne der Filter Ironie oder Satire nicht erkennen. Zulässige Veränderungen könnten also ebenfalls herausgefiltert werden.

Auch fürchten Kritiker, dass Internetplattformen wie Youtube von vornherein mehr Inhalte als eigentlich notwendig blockieren, um nicht in Haftung genommen werden zu können.

Im EU-Parlament gibt es zurzeit eine knappe Mehrheit für das neue Urheberrecht. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte allerdings, es gebe im Parlament noch Bemühungen, Artikel 13 bis zu Abstimmung aus dem Text zu streichen.

Am Sonntagmittag hat die SPD auf ihrem Europa-Konvent einen Antrag beschlossen, der sich gegen die umstrittenen Upload-Filter wendet.

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Voraussichtlich am Dienstag (26.03.2019) will das EU-Parlament über die Reform abstimmen.