Nach Restaurantbesuch: Darf die Polizei meine Daten nutzen?

Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch

Nach Restaurantbesuch: Darf die Polizei meine Daten nutzen?

  • Polizei in in mehreren Bundesländern nutzte Daten zur Strafverfolgung
  • Hotel-und Gaststättenverband fordert offizielle Klärung
  • Datenschützer: Zugriff auf Listen nur mit richterlichem Beschluss
  • In NRW noch kein Fall bekannt

Damit Restaurants und Gaststätten in NRW aktuell überhaupt öffnen dürfen, gelten strenge Corona-Schutzmaßnahmen. Eine von ihnen: Die Gastronomen müssen die Daten ihrer Gäste erfassen, damit im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen schnell informiert werden können.

Gästedaten für Diebstahlsaufklärung genutzt

Nun gibt es Meldungen aus mehreren Bundesländern, dass die Polizei die Listen für ihre Ermittlungen nutzte. Zum Beispiel, so berichtet das "Oberbayerische Volksblatt", wurde in Augsburg ein Wirt aufgefordert, nach einem Diebstahl die Liste herauszugeben. In Hamburg hatte die Polizei die Gästedaten eines Restaurants genutzt, um Augenzeugen zu einer Straftat zu finden. In Bayern sei "ein Dutzend Mal" von der Möglichkeit Gebraucht gemacht worden. "Das ist eine absolute Ausnahme nach den strengen Vorgaben der Strafprozessordnung", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag (30.07.2020).

Dies kritisieren viele Politiker und Datenschützer als unverhältnismäßig. "An Orten der Kommunikation und der Freizeitgestaltung ist die Privatsphäre besonders schutzwürdig", sagte der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann. Es dürfe daher nicht sein, dass die Polizei über Gästelisten möglichst einfach Zeugen für Kleinkriminalität suche, so Kugelmann.

Die Listen würden ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionen mit Covid-19 geführt, erklärte Kugelmann. Nur nach einem richterlichen Beschluss könne der Zugriff auf die Daten gewährt werden. Anders sei die Situation zu bewerten, wenn es um Ermittlungen zu schweren Straftaten wie Mord oder Totschlag gehe. Da seien richterliche Beschlüsse aber problemlos einzuholen.

Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte hohe Hürden für den Zugriff auf die Listen. "Die Nutzung von Corona-Gästelisten durch die Polizei hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Maßnahmen zu erschüttern", sagte Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Zugriff auf Gästedaten durch Polizeibehörden ist aus Sicht des Gaststättenverbandes Dehoga ein hochsensibles Thema. "Dabei müssen die Freiheitsrechte der betroffenen Gäste und die Strafverfolgung sorgfältig abgewogen und in eine rechtssichere Balance gebracht werden. Es stellt sich in jedem Einzelfall die Frage nach der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit derartiger Datenabfragen", so der Dehoga. Der Verband befürchtet, dass Gäste ausbleiben, oder ihre Daten nicht mehr wie vorgeschrieben abgeben wollen.

In NRW noch kein Fall bekannt

Die Landesdatenschutzbeauftrage in NRW erklärte gegenüber dem WDR, dass ein solcher Fall aus NRW nicht bekannt sei. Es sei jedoch zulässig, im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. "Sobald die Polizei von einem Anfangsverdacht einer Straftat Kenntnis erlangt, ist sie nach dem Legalitätsgrundsatz verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen."

Stand: 30.07.2020, 14:57