Bonner Richter werten Cum-Ex-Geschäfte als strafbar

Mann mit Geldkoffer in der Hand und Geldscheinen im Hintergrund

Bonner Richter werten Cum-Ex-Geschäfte als strafbar

Von Jochen Hilgers

  • Richter bestätigt Strafbarkeit der Cum-Ex-Deals
  • Verhalten der beteiligten Banken soll bewertet werden
  • Weitere Ermittlungen gegen Dutzende Beschuldigte

Nach drei Monaten Verfahrensdauer ist am Mittwoch (04.12.2019) im ersten Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht eine wichtige Vorentscheidung fallen: "Cum-Ex-Geschäfte sind in der hier angeklagten Konstellation strafbar", sagte ein Richter in einer ersten rechtlichen Einschätzung des Verfahrens. Der Tatbestand einer Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall sei grundsätzlich erfüllt.

Angeklagt sind zwei Londoner Ex-Broker, die mithilfe der Cum-Ex-Geschäfte mehr als 440 Millionen Euro erwirtschaftet haben sollen.

Strafbarkeit war bisher nicht sicher

Bisher stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Milliardengeschäfte strafbar waren oder die Beteiligten lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt haben. Die beiden Angeklagten aus London hatten in tagelangen Befragungen minutiös geschildert, wie sie durch Aktienleerverkäufe und Scheingeschäfte hohe Beträge an Steuererstattungen erlangten, die zuvor nie bezahlt wurden.

Ein Kronzeuge hatte von einer regelrechten Industrie gesprochen in der Gier, Größenwahn und völliges Unrechtsbewusstsein geherrscht hätten.

Richter will Verhalten der beteiligten Banken bewerten

Der Richter will nach WDR-Informationen auch umfangreich bewerten, wie er das Verhalten der Banken sieht. Sie sollen massiv von den Cum-Ex-Deals profitiert haben.

In Bonn sitzen die hoch bezahlten Anwälte von zahlreichen Finanzinstituten im Prozesssaal und folgen dem Verfahren. Auch nach Prozessbeginn im September hat die Kölner Staatsanwaltschaft im Bankenbereich Razzien durchgeführt und ermittelt gegen Dutzende weitere Beschuldigte.

Cum-Ex-Prozess: Aussage des Kronzeugen

WDR 5 Profit - aktuell 31.10.2019 04:13 Min. Verfügbar bis 30.10.2020 WDR 5

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Stand: 04.12.2019, 17:01