Cum-Ex-Prozess: Gier, Größenwahn und eine Entschuldigung

Mann mit Geldkoffer in der Hand und Geldscheinen im Hintergrund

Cum-Ex-Prozess: Gier, Größenwahn und eine Entschuldigung

Von Jochen Hilgers

  • Vernehmung des Kronzeugen endet
  • Beteiligung am Steuerbetrug bereits zugegeben
  • Entschuldigung vor Gericht

Im Cum-Ex-Prozess  vor dem Bonner Landgericht wird am Dienstag (05.11.2019) die viertägige Aussage des wichtigsten Kronzeugen beendet. Der Rechtsanwalt hatte schon vor der Staatsanwaltschaft Köln seine Beteiligung am wohl größten Steuerbetrug der deutschen Wirtschaftsgeschichte zugegeben. Vor dem Bonner Landgericht entschuldigte er sich bei einer Sachbearbeiterin im Bonner Bundeszentralamt für Steuern.

Sachbearbeiterin trotzt Drohungen

Die Sachbearbeiterin gilt als diejenige, die den Cum-Ex-Geschäften als Erste auf die Schliche gekommen war. Sie hatte Steuererstattungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoppt. Dafür drohte ihr der Rechtsanwalt nach eigener Aussage mit persönlicher Schadenersatzklage. Die hätte die finanzielle Existenz der Sachbearbeiterin vermutlich zerstört. Trotzdem blieb sie standhaft und brachte damit den Stein ins Rollen.

Cum-Ex-Prozess. "Es gibt auch eine Heldin"

WDR 5 Morgenecho - Interview 04.09.2019 05:21 Min. Verfügbar bis 03.09.2020 WDR 5

Download

Weitere Befragung

Der Zeuge wird am Dienstag (05.11.2019) von den Anwälten von fünf Finanzinstituten befragt. Die sind Teil des Verfahrens, weil sie möglicherweise zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit den beiden Hauptangeklagten zusammengearbeitet zu haben. Der Kronzeuge hatte im Prozess eine Welt beschrieben, die offenbar von Gier und Größenwahn geprägt war.

Betrogen oder Gesetzeslücke genutzt?

Den beiden Briten, die schon umfangreich ausgesagt haben, wird direkte Beteiligung an den Cum-Ex-Geschäften vorgeworfen. Sie waren zunächst noch Anfang der 2000er Jahre Angestellte der Hypo-Vereinsbank, dann hatten sie sich in der Londoner City selbstständig gemacht.

Die entscheidende Frage, die in Bonn geklärt werden soll, lautet: Haben sie betrogen oder haben sie eine  Steuerlücke genutzt? An der Wertung dieser Frage entscheidet sich, ob die Cum-Ex-Geschäfte strafbar waren.

Prozess dreht sich um 440 Millionen Euro Schaden

Die Bonner Staatsanwaltschaft geht im derzeit laufenden Prozess von 33 Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung aus, deren Schaden sich auf mehr als 440 Millionen Euro belaufe.

Beobachter nennen den Vorgang um die Cum-Ex-Geschäfte den "größten Steuerraub der europäischen Geschichte". Im Kern ging es bei den Deals darum, mit Aktien durch Scheingeschäfte Steuererstattungen im großen Stil zu erschleichen. Bundesweit soll der Schaden rund 12 Milliarden Euro betragen. 

Stand: 05.11.2019, 10:11

Weitere Themen